7. Prävention und Ordnung, Sicherheit
Nur in einer sicheren Stadt fühlen sich die Menschen wohl. Ordnung und Sicherheit, die Aufklärung von Verbrechen, der Schutz vor Gefahren und Vergehen sind unabdingbare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben.
Deswegen fordern wir bei allen stadtplanerischen und baulichen Maßnahmen - aber auch im baulichen Bestand - Sicherheitsaspekte besonders zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für Bereiche, auf die Menschen in ihrem Alltag angewiesen sind, wie Bushaltestellen und Unterführungen, aber auch für Fußgängerüberwege und die Eingangsbereiche von Schulen und Kindergärten. Eine offene Raumgestaltung und eine stets funktionstüchtige, ausreichend helle und moderne Straßenbeleuchtung sind unverzichtbar. Selbstverständlich dabei sind sparsamere, energieeffizientere Leuchtmittel einzusetzen.
In besonders gefährdeten Bereichen kann auch die Videoüberwachung ein gebotener Beitrag für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sein. Ihr Einsatz bedarf allerdings einer umfassenden Abwägung. Videoüberwachung darf keinesfalls Ersatz für Polizeipräsenz vor Ort sein.
Grünanlagen, Plätze, Parks und Spielplätze machen Weimar für alle lebenswert. Die CDU macht sich für einen interessengerechten Ausgleich für alle Bürger stark. Das gilt für den bis in die Nachtstunden von Jugendlichen stark frequentierten Wielandplatz ebenso wie für die Gerberstraße und den Untergraben.
Vor allem die Arbeit der Polizei verdient unsere volle Anerkennung und Unterstützung. Wir vertrauen ihr. Gemeinsam mit der Polizei wollen wir Wege öffnen, Sicherheit bürgernah zu organisieren. Kontaktbereichsbeamte und gelegentliche Fußstreifen vermitteln polizeiliche Stärke, schaffen Vertrauen und damit mehr Sicherheit. Die Forderung, der Polizei sog. "Bodycams" zur Verfügung zu stellen, tragen wir mit.
Jeder Form der Diskriminierung und Beleidigung von Polizeibeamtinnen und -beamten treten wir entschieden entgegen.
Wir werden nicht zulassen, dass die Gedenkstätte Buchenwald von politischen Extremisten - gleich welcher Couleur - für verfassungsfeindliche Ziele instrumentalisiert wird und unterstützen daher die Gedenkstättenleitung in ihrem entsprechenden Handeln.
Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehren und die Hilfs- und Rettungsdienste sind unverzichtbar für unsere Stadt. Feuerwehrleute und Rettungskräfte riskieren oft ihr Leben für unsere Sicherheit. Sie verdienen deshalb unsere uneingeschränkte Unterstützung und Anerkennung. Für die Anforderungen, die an die Wehrleute und das Rettungspersonal gestellt werden, muss eine vollständige und zeitgemäße technische Ausstattung vorhanden sein.
Besonders liegt uns der Nachwuchs der Feuerwehren am Herzen. Wir werden dazu beitragen, die Ausbildungsmöglichkeiten zu verbessern. Bei Arbeitgebern und Unternehmern in Weimar werben wir für die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren und der anderen Hilfsorganisationen, deren Einsatzbereitschaft und Erfahrung auch der Wirtschaft zugutekommen. Der zunehmenden Gewalt gegen Feuerwehr- und Rettungskräfte treten wir entgegen. Für uns gilt: Wer nicht hilft oder Helfer behindert und gar angreift, muss bestraft werden.
Die städtischen Ordnungsbehörden sollen einen größeren Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung für die Weimarer Bürger leisten.
Toleranz gegenüber Kriminalität darf es nicht geben. Denn es gilt: Das Sicherheitsempfinden bestimmt das Sicherheitsklima in der Stadt. Wir sagen ganz klar: Wir wollen keinen polizeilichen Überwachungsstaat, aber wir wollen den erforderlichen polizeilichen Schutz vor Ungesetzlichkeit und Kriminalität! Wir fordern, dass mafiaähnliche Erscheinungen bereits im Ansatz bekämpft werden.
Wir wollen:
- mehr Notrufsäulen und Alarmanlagen sowie besser Ausleuchtung dunkler Plätze,
- Prüfung und Vorbereitung des Einsatzes (ggf. zeitlich begrenzt) von Videokameras auf kommunalen Schwerpunktflächen in Absprache mit der Polizei,
- die Haushaltsmittel für den "Kommunalen Ordnungsdienst" für zusätzliches Personal erhöhen, damit nachts stärker für die öffentliche Ordnung gesorgt werden kann,
- die Stadtwache der örtlichen Polizeidienststelle in der Innenstadt erhalten,
- stärkere Unterstützung und Zusammenarbeit mit den Kontaktbereichsbeamten der Polizei,
- mit stadtumspannenden Organisationsformen die in Weimar überproportional vorhandenen Graffiti-Schmierereien bekämpfen,
- die Möglichkeiten der gemeinsamen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Parks der Stadt und der Klassik Stiftung verbessern,
- dass nur dort die Geschwindigkeit durch Blitzer überwacht wird, wo es der Erhöhung der Verkehrssicherheit dient, etwa vor Kindergärten und Schulen, vor Fußgängerüberwegen und Seniorenheimen.