Kommunalwahlprogramm 2019 - CDU Kreisverband Weimar

Miteinander! Weimar gestalten.

CDU Weimar: Politische Mitte der Stadt
Die Basis von allem: Wirtschaft, Arbeit, Stadtentwicklung
Eine leistungsfähige Stadt
Unsere Stadt: Leben und Wohnen
Mit freundlicher Verwaltung
Ortsteile sind Stadtteile
Prävention und Ordnung, Sicherheit
Effektive Verkehrslösungen
Überlegte Umweltpolitik und Energieversorgung
Weimar lernt, lehrt und forscht
Ehrenamt und Integration
Weimar, das ist Kultur
Stadt für Familien und Senioren
Weimar ist sozial
Sportler brauchen Sportstätten

1. CDU Weimar: Politische Mitte der Stadt

Weimar ist unsere Heimatstadt. Die CDU Weimar bestimmt seit Jahren mit der stärksten Fraktion im Stadtrat maßgeblich die kommunale Politik. Zentrale Entscheidungen, die nachhaltig zur positiven Entwicklung unserer Stadt beigetragen haben, wurden von der CDU-Fraktion im Weimarer Stadtrat vorbereitet und unterstützt. Wir vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir uns weiter für eine selbstbewusste, soziale und innovative Stadt einsetzen. Wir unterstützen die Kirchen in ihren zahlreichen seelsorgerischen, caritativen sowie gesellschaftlichen Aktivitäten und orientieren unser eigenes Handeln an der Bewahrung des christlichen Menschenbildes. Weimar muss eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleiben!

Wir vergessen nicht, dass vor 30 Jahren der Wahlbetrug von den Bürgerinnen und Bürgern erkannt und darauf reagiert wurde. Damals waren demokratische Wahlen nicht möglich. Gleichzeitig mit Freiheit und Demokratie wurde 1989 unsere kommunalpolitische Unabhängigkeit erkämpft. Freiheit heißt Verantwortung. In diesem Sinne werden wir für die Stabilität unseres freien Gemeinwesens arbeiten – auch in der Auseinandersetzung mit den links- und rechtsextremen Rändern des gesellschaftlichen Spektrums.

Weimar hat einen Namen in Thüringen, in Deutschland und in der Welt. Weimar hat als Kulturstadt weltweit Geltung. Die Stadt ist geprägt von Weimarer Klassik und der Reformationsgeschichte, sie ist Entstehungsort der ersten demokratischen Verfassung in Deutschland und verkörpertdie Moderne nicht nur mit der großen Zeit des frühen Bauhauses in den Jahren einer hart umkämpften Demokratie, sondern auch mit umstrittenen Projekten und Bauten der beiden äußerst unterschiedlichen Diktaturen auf deutschem Boden. Weimar ist aber auch ein Wirtschaftsstandort, der Kreativität, kulturelles Leben, Freizeitwert und wirtschaftliche Schlagkraft in sich vereinigt. Weimar ist die international bekannteste Stadt Thüringens. Internationalität ist Zukunftsfähigkeit und daher politische Aufgabe. Schon heute haben internationale Fachkräfte mit ihren Familien in Weimar ein gutes Zuhause.

Die Gedenkstätte Buchenwald mahnt an das Vermächtnis der Opfer des Nationalsozialismus und des Stalinismus. Mit dieser Ambivalenz gehen wir verantwortungsvoll um.

Weimar lebt von seiner Vielgestaltigkeit bedingt durch die urbane Innenstadt, die sozialen Stadträume ebenso wie durch die dörflich geprägten Ortsteile. Weimar bietet ein breites kulturelles und soziales Leben. Diese Lebensqualität in Weimar werden wir weiter und umfassend verbessern. In diesem Wahlprogramm stellen wir Ihnen unsere klaren und langfristigen Zielstellungen dazu vor.

Wir machen Politik für alle Generationen. Ein gutes Miteinander ist Voraussetzung für eine gelingende menschliche Gesellschaft. Zielgerichtete kommunale Politik muss sich an der sehr unterschiedlichen sozialen Lebenssituation jüngerer, älterer und hochbetagter Mitbürger ausrichten und verantwortungsvoll abwägen. Nur das sichert auf Dauer privaten wie kommunalen Wohlstand.

Weimar ist kreisfrei – dennoch muss die Zusammenarbeit mit dem Kreis Weimarer Land und den Städten der Impulsregion deutlich verbessert werden.

Die Finanzen der Stadt befinden sich weiter in einer Schieflage. Wir werden alles daransetzen, um die Fähigkeit zum eigenverantwortlichen Handeln unserer Kommune durch straffe Haushaltspolitik zu erhalten und zu stärken. Wir legen ein an der Realität orientiertes Programm zur Wahl vor.

Unsere Bürger wollen sich an den Entscheidungen der Stadt stärker als bisher rechtzeitig und verantwortlich beteiligen. Dies unterstützen wir! Unsere politischen Aussagen und unser politisches Wirken sind berechenbar, zuverlässig und konstruktiv. Dieses Wahlprogramm ist eine verlässliche Zusage an Sie. Wir setzen auf Ihre Ideen und Ihr Engagement!

2. Die Basis von allem: Wirtschaft, Arbeit, Stadtentwicklung

Die Zahl der produktiven Arbeitsplätze muss wieder ansteigen. Nur eine florierende Wirtschaft erhält Arbeitsplätze, schafft Aufträge für Handwerk und Gewerbe und sichert stabile Steuereinnahmen. Das Rückgrat der Weimarer Wirtschaft ist ein verantwortungsbewusster und engagierter Mittelstand, besonders eine starke Handwerkerschaft mit ihren Familienbetrieben. Wenn wir auch weiterhin eine der führenden Kulturstädte Europas bleiben und uns viele großartige Aufgaben und Veranstaltungen leisten wollen, brauchen wir eine starke Wirtschaft. Wir werden uns für gute kommunale Rahmenbedingungen und ein investitionsfreundliches Klima für Handwerker, Gewerbetreibende und Investoren einsetzen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt zu verbessern und den Wirtschaftsstandort Weimar für Ansiedlungen und Arbeitsplätze zu stärken setzten wir uns konkret wieder für eine Senkung der Gewerbesteuer ein.

Mutige Unternehmer dürfen nicht durch Verwaltungsbürokratie und Auflagen eingeschränkt werden.Im Vergleich zu allen anderen Thüringer Städten existieren in Weimar zu wenige Arbeitsplätze außerhalb der Dienstleistungsbranchen. Es muss also vorrangige Aufgabe der Wirtschaftsförderung sein, entsprechende Ansiedlungen zu unterstützen und im Sinne eines Lotsen zu begleiten. Das bedarf aktiver Ansiedlungspolitik und professionellen Stadtmarketings. Es ist dafür erforderlich, zwischen Stadt und weimar GmbH die Aktivitäten in der Wirtschaftsförderung zu optimieren. So muss Weimarer Unternehmern des Mittelstandes Fortentwicklung durch Planungssicherheit ermöglicht werden. Im bürokratischen Umgang mit den ansässigen Betrieben ist es notwendig, Erleichterungen und Vereinfachungen durch Reduzierung ordnungsrechtlicher Regeln zu schaffen. Heimische Firmen müssen bei den öffentlichen Auftragsvergaben unterstützt werden. Wir drängen darauf, dass dafür alle vergaberechtlichen Möglichkeiten genutzt werden. Für Neuansiedlungen muss die Kooperation mit dem Weimarer Land und den benachbarten Städten wesentlich stärker genutzt und ausgebaut werden.

Wesentlicher Standortfaktor ist jedoch auch die Vorhaltung eines leistungsfähigen Breitbandnetzes. Wir werden dafür sorgen, dass kurzfristig alle Bereiche der Stadt einschließlich der Ortsteile an schnelles Internet angebunden werden. Wir sehen im Ausbau der Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderungen von Weimar und Jena ein Beispiel für praktisches und erfolgsorientiertes Handeln. Dabei steht die weitere Nutzung vorhandener aber auch die Erschließung neuer Gewerbeflächen im Vordergrund. Das bestehende Konzept der Impuls-Region wollen wir dabei weiter stärken. In der Wirtschaftsförderung der Stadt wird auf die Wirtschaftskompetenz der Mitarbeiter Wert gelegt. Um Unternehmer zu werben und Unternehmen zu unterstützen, bedarf es professioneller Ansprechpartner. Weimar wird „Wirtschaftsfreundliche Stadt“. Unsere Verwaltung wird als „wirtschaftsfreundliche“ zertifiziert und anerkannt.

Auch in der Kreativwirtschaft muss Weimar im Freistaat Thüringen seine Position weiter ausbauen. Wir werden uns für die Belange von Start-ups und Existenzgründern einsetzen, um gut ausgebildete Uniabsolventen in Weimar zu halten.

Fremdenverkehr ist in seiner ganzen Breite - vom Stadtführer über Gastronom, Pensionsinhaber bis zum Hotelier - einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren unserer Stadt. Stärker als bisher muss daher Kulturwirtschaft, die Vernetzung des kulturellen Angebotes in der Stadt mit Fremdenverkehr, Tourismus und Stadtmarketing zentrales Arbeitsfeld in der Stadtpolitik werden.

Wir wollen:

die Verbesserung der Wirtschaftsförderung für Weimar,
Bearbeitungszeiten der Baugenehmigungsverfahren auf maximal 4 Wochen im Regelfall reduzieren,
Unternehmer, die neue Arbeitsplätze schaffen, durch geeignete Maßnahmen von Abgaben entlasten,
größere neue Gewerbeflächen ausweisen, da die bestehenden zu kleingliedrig sind,
Stundung, Möglichkeiten der Erbbaupacht und weitere, individuell zu vereinbarende wirtschaftsfördernde Maßnahmen beim Verkauf öffentlicher Flächen an Investoren einführen, wenn damit Arbeitsplatzsicherung und -erweiterung erreicht werden können,
Verkaufspreise für Industriefläche konkurrenzfähig machen,
dass mit den Privatbesitzern von gewerblich nutzbaren Grundstücken intensiv Kontakt aufgenommen wird, um mit Änderung städtebaulicher Zielrichtungen deren Vermarktbarkeit zu verbessern,
in Zusammenarbeit mit der Bauhaus-Universität Weimar und den zahlreichen Forschungseinrichtungen mehr Beschäftigung durch zielgerichtete Ansiedlung und Förderung zukunftsträchtiger technologieorientierter Unternehmen ermöglichen,
alle Möglichkeiten zur Senkung der Energiepreise nutzen,
eine Reduzierung der Müllgebühren nach Ausstieg aus dem Abfall-Liefervertrag mit der Restabfallbehandlungsanlage in Erfurt erreichen,
die Stadtteile Weimar-West und Weimar-Nord verkehrstechnisch besser verknüpfen,
die Kirchengebäude in der Stadt und in den Ortsteilen mit ihren Innenräumen als würdige Kulturdenkmale durch ihre Umfeldgestaltung aufwerten,
das Bürgerbüro durch mehr Dienstleistungsangebote noch attraktiver ausstatten und u.a. zu einem Beratungsbüro für bauwillige Bürger ausbauen,
dass städtisch unterstützte Einrichtungen einschließlich der Eigenbetriebe noch stärker nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten und nicht zugunsten des Stadthaushaltes ausgeplündert werden.

3. Eine leistungsfähige Stadt

Ein Gemeinwesen gewinnt Zukunftsfähigkeit mit einem geordneten Haushalt, der finanzielle Spielräume bietet und Gestaltung ermöglicht. Nur eine starke Stadt kann eine attraktive und soziale Stadt sein. Gesunde Finanzen und nachhaltige Entwicklung sind untrennbar verbunden.

Weimar hat in den vergangenen Jahren von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland profitiert. Dies spiegelt sich vor allem in den stetig steigenden Steuereinnahmen und Zuweisungen wider. Ob sich diese positive Einnahmenentwicklung jedoch so fortsetzt ist allerdings höchst ungewiss.

Dem gegenüber verzeichnet die Stadt Weimar überproportional steigende Ausgaben in den verschiedensten Bereichen, weshalb eine nachhaltige Ausgabenpolitik den Kernpunkt einer soliden Kommunalpolitik bilden muss. Die Konsolidierung muss daher Bestandteil aller Betrachtungen sein, um die Stadt Weimar handlungsfähig zu halten. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden sich eintrüben sagen die Wirtschaftsweisen. Auch wenn die konsumtiven und laufenden Ausgaben gemindert werden, müssen andererseits Investitionen, die die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt gewährleisten, vorangetrieben werden. Hierbei sind vor allem die Schulen und Kindergärten, die Verkehrsinfrastruktur und die Digitalisierung zu nennen.

Die Stärkung der einheimischen Betriebe und Unternehmen hat hohe Priorität für uns, um die Gesamtsteuerkraft der Stadt zu erhöhen. Die Neuansiedlung von Gewerbe sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sind das Fundament für eine prosperierende Stadt. Auch um die Wirtschaftskraft von Unternehmen und Handwerk zu verbessern und weitere Investitionen zu ermöglichen, beabsichtigen wir, die vergangene Gewerbesteuererhöhung zurückzunehmen.

Für Weimars Stadtverwaltung trifft auf Dauer in gleicher Weise zu, was für viele Unternehmen gilt: In den nächsten Jahren werden als Folge des demografischen Wandels zahlreiche Mitarbeiter ausscheiden. Es ist zu erwarten, dass es aufgrund des allgemeinen Fachkräftemangels schwer werden wird, diese in vollem Umfang zu ersetzen. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Möglichkeiten der Digitalisierung voll zu nutzen, um auch in der Zukunft leistungsfähig zu sein. Beispielsweise kann über den Weg der Digitalisierung das Serviceangebot der Verwaltung erheblich verbreitert werden. Wir wollen ein Online-Serviceportal, welches viele Behördengänge überflüssig macht, Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung und eine Verbesserung der Transparenz der Verwaltung ermöglicht. Eine Bürger-App, die die Kommunikation der Bürger mit der Verwaltung erleichtert, muss zeitnah eingeführt werden.

Damit diese digitalen Angebote auch von allen Bürgern Weimars genutzt werden können, ist es notwendig, den Breitbandausbau voranzutreiben und das Breitband-Angebot in Weimar selbst, aber vor allem auch in unseren Ortsteilen, zu stärken. Zudem wollen wir freies WLAN in ganz Weimar.

Wir wollen:

die sachgerechte Einführung der Digitalisierung in der Verwaltung befördern,
ein Online-Serviceportal, welches viele Behördengänge überflüssig macht, installieren,
mit der Digitalisierung weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung schaffen,
eine Verbesserung der Transparenz der Verwaltung ermöglichen,
die Einführung einer Bürger-App, die die Kommunikation der Bürger mit ihrer Verwaltung erleichtert, zeitnah erreichen.

4. Unsere Stadt: Leben und Wohnen

Weimars Innenstadt gehört zu den schönsten in Deutschland. Hier fühlen sich Touristen und Bewohner gleichermaßen wohl. Weimar, die viertgrößte Stadt Thüringens, ist die Stadt mit dem höchsten Bevölkerungswachstum. Um eine solch positive Entwicklung in geordneten Bahnen zu vollziehen, bedarf es eines ausgewogenen und tragfähigen Stadtentwicklungskonzeptes, welches ein harmonisches Nebeneinander von Wohnen, Arbeiten und Tourismus vorsieht.

Gerade angesichts steigender Baukosten müssen wir alle kommunal möglichen Maßnahmen ergreifen, umbezahlbares Wohnen insbesondere auch für Familien zu gewährleisten. Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden. Wir haben die Abhängigkeit zwischen Miethöhe einerseits und Kosten für Sanierungsqualität sowie energiesparende Bauweise andererseits im Blick. Wir werden auch in den nächsten fünf Jahren dafür sorgen, dass die Grundsteuerhebesätze nicht erhöht werden. Damit leisten wir einen spürbaren Beitrag, um die Wohnkosten für alle Einwohner unserer Stadt nicht weiter ansteigen zu lassen. Wohnstandorte müssen sowohl für den Eigenheimbau als auch für den Mietwohnungsbau entwickelt werden.

In Weimar-West und in WeimarNord soll in besonderem Maße die Qualität der Wohnumfeldgestaltung gesichert und gewährleistet werden. Wir werden gemeinsam mit den bereits erfolgreich tätigen Partnern das Projekt Soziale Stadt fortentwickeln. Auch wollen wir eine bessere verkehrsmäßige Anbindung der betreffenden Gebiete erreichen. Sowohl für Wohnbauflächen als auch für Gewerbeflächen soll ein aktives ergebnisorientiertes Flächenmanagement eingeführt werden.

Weimar ist die Tourismusmetropole Thüringens. Die Entwicklung der Stadt ist aufs Engste mit Literatur, Malerei und Musik vom Mittelalter bis zur Gegenwart verbunden. Mehr als drei Millionen Touristen jährlich zeigen die ungebrochene internationaleAusstrahlung. Weimar, das heißt Fremdenverkehr, Attraktivität und Gastlichkeit. Die Auslastung von Gastronomie und Hotellerie in der Stadt nimmt zu. Sie leben von der Attraktivität der Stadt, der Begeisterung der Akteure und bieten viele Arbeitsplätze. Wir werden neuen Ideen und Angeboten Raum schaffen. Wir stärken die touristische Willkommenskultur.

Einem effizienten Stadt-, Tourismus- und Veranstaltungsmarketing kommt besondere Bedeutung zu. Wir werden das Stadtmarketing bei der weimar GmbH auch im Hinblick auf die Weimarhalle und die weiteren Veranstaltungsstätten mit dem Ziel einer Straffung von Kompetenzen und Zuständigkeiten stärker bündeln.

Zwiebelmarkt und Weihnachtsmarkt bewähren sich als besonderes Aushängeschild der Stadt. Dieser Standard wird gehalten und das Qualitäts- und Unterhaltungsprofil entsprechend weiter ausgebaut.

Der Radtourismus nimmt zu. Mit dem Radwegeknoten „Städtekette“ und „Ilm-Radweg“ ist der erste Schritt getan. Der Ausbau wird beschleunigt.

Die städtebaulich und historisch sensible Lage des neuen Bauhaus-Museums bietet die einzigartige Möglichkeit, den Bereich zwischen Theater- und Goetheplatz, nördlicher Innenstadt und Bahnhofsviertel neu zu entwickeln und ihm eine kulturelle Perspektive zu geben. Hier soll ein lebendiges Quartier der Moderne entstehen, das einen Bogen vom ausgehenden 19. Jahrhundert über die ambivalente Historie der Moderne bis in die Gegenwart spannt. Das neue Bauhaus-Museum und das Haus der Weimarer Republik sehen wir dabei auch als kulturelle und touristische Chancen zusätzlich zu den etablierten Einrichtungen. Sie sprechen unterschiedliches touristisches Klientel an. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass sie ein lebendiges, attraktives Profil entwickeln und sich nicht im musealen erschöpfen.

Wir wollen:

die Erstellung eines Baulücken- und Leerstandskatasters veranlassen,
über Abrundungssatzungen die Ausweisung auch kleinerer Bebauungsflächen in den Ortsteilen vorsehen,
das ehemalige Schlachthofgelände endlich mit einem geeigneten privaten Investor zu einem zentrumsnahen Wohnstandort entwickeln,
die Einrichtung einer Wohnraumbörse mit dem Ziel der besseren Nutzung des bestehenden Wohnraums prüfen,
angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für Familien sichern,
bauwilligen Familien preiswertes Bauland zur Verfügung stellen,
dass stadtnahes Wohnbauland wie beispielsweise das im Flächennutzungsplan geplante Eigenheimgebiet "Merketal" vorrangig entwickelt wird,
mit den Betroffenen die Notwendigkeit eines qualifizierten Mietpreisspiegels abstimmen,
die Fläche zwischen Bahngelände und „Nordstraße" städtebaulich überplanen und entwickeln,
das Gelände der ehemaligen Jugendstrafanstalt mit der umliegenden Quartierbebauung einer innenstadtgerechten Nutzung zuführen,
in räumlicher Nähe zur Autobahn, der Bundesstraße bzw. der Ortsumfahrung ein den Marktanforderungen entsprechendes Gewerbegebiet gemeinsam mit privaten oder kommunalen Partnern entwickeln,
das Brachflächenkataster fortschreiben und eine aktive Vermarktung vorantreiben,
gemeinsam mit Gewerbe, Handel und Tourismus eine Konzeption zur Steigerung der Attraktivität der Innen-stadt erarbeiten,
innerstädtische Plätze wie den Theaterplatz und den Rollplatz wieder zu Erlebnisräumen werden lassen,
dafür sorgen, dass endlich ein drahtloser Internetzugang (W-LAN) in der Stadt geschaffen wird,
die Sperrzeiten für Gastronomen in Absprache mit den Anwohnern so weit wie möglich liberalisieren,
Initiativen zu einem funktionierenden Parkleitsystem ergreifen,
die Ausschilderung in der Innenstadt auch für Touristen nutzbar machen,
die öffentlichen Einrichtungen der Stadt besser an die Erfordernisse der Barrierefreiheit anpassen,
für Sauberkeit der öffentlichen Plätze und Wege sorgen.

5. Mit freundlicher Verwaltung

Weimar hat eine freundliche, leistungsfähige und gut funktionierende Verwaltung mit hochqualifizierten und motivierten Mitarbeitern. Ein dienstleistungsgerechter Bürgerservice wurde mit dem Bürgerbüro erfolgreich verwirklicht. Diese Anlaufstelle für die Bürger wollen wir zu einem echten Front-Office für alle Bürgeranliegen weiter entwickeln.

Alle Verwaltungsanliegen, welche in digitaler Form wahrgenommen werden können, sollen Bürgern und Gewerbe in elektronischer Form angeboten werden. Dazu gehört auch, dass öffentliches Schriftgut digitalisiert im Internet zur Verfügung steht. Das betrifft Stadtratsunterlagen sowohl im Vorfeldvon Entscheidungen als auch nach erfolgtenBeschlüssen. Dabei ist die Tagesaktualität von besonderer Bedeutung. Kommunikation muss zu transparentem Handeln führen.

Positive Stadtentwicklung setzt schlanke Verwaltungsstrukturen und zügige Entscheidungen voraus. Dies gilt sowohl für den Planungs- als auch für den Genehmigungsbereich. Wir treten dafür ein, dass planungsrechtliche Grundlagen in den gesetzlichen Mindestfristen geschaffen werden. Im Interesse des gewerblichen aber auch des privaten Bauherrn wollen wir erreichen, dass die Genehmigungsentscheidungen, welche sich an den Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes orientieren, für Bauvorhaben binnen vier Wochen erfolgen.

Die Zertifizierung der Arbeit der Stadtverwaltung, die zum Prädikat „wirtschaftsfreundliche Verwaltung" (RAL-Zertifizierung) führt, wird von uns gefordert.

Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an den Entscheidungsprozessen der Stadt werden progressiv umgesetzt. Wir befördern die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes, der durch verantwortliche Bürgerbeteiligung entsteht und nicht im „Wünsch-Dir-Was!“ endet.

Weimar muss sich als Wirtschaftsstandort vermarkten und seine vorhandenen Wirtschaftspotentiale in den kommenden Jahren noch besser nutzen, um seine steuerlichen Einnahmemöglichkeiten ohne Steuererhöhungen optimal ausschöpfen zu können. Wir wollen daher dazu beitragen, bürokratische Hemmnisse so weit als irgend möglich abzubauen und den bürokratischen Aufwand im Verwaltungshandeln auf das unabdingbare, unmittelbar normativ Geforderte zu beschränken. Die Verwaltungsabläufe für Ansiedlungen und Investitionen müssen gestrafft und die bürokratischen Wege verkürzt werden. Weimar muss eine „wirtschaftsfreundliche Stadt“ sein. Beim Einkaufen. Beim Renovieren. Beim Aufbau eines neuen Geschäftes.

Wir wollen:

für den wichtigen Bereich von Handwerk und Gewerbe die Einführung regelmäßiger, zielgerichteter Gesprächsrunden mit dem Wirtschaftsdezernenten der Stadt,
eine Durchsicht aller städtischen Verwaltungsvorschriften und Normen auf die Möglichkeiten des Verzichtes, der Entschlackung oder Vereinfachung hinsichtlich der Anforderungen an die Antragstellung und die Umsetzung,
die Absicherung einer Bearbeitungsfrist von maximal 4 Wochen bei Baugenehmigungsvorgängen im Regelfall.

6. Ortsteile sind Stadtteile

Wir wollen gemeinsam mit den Bewohnern der Ortsteile deren Bedeutung herausarbeiten und eine Agenda zu deren weiterer Entwicklung erstellen. In dem Zusammenhang besteht die Bereitschaft, auch weiteren Gemeinden im Umland von Weimar das Angebot einer Aufnahme in die Stadt Weimar zu unterbreiten.

Weimar-West, Waldstadt-Schöndorf und Weimar-Nord entwickeln sich immer mehr zu beliebten Stadtteilen, die jedoch auch in Zukunft gefördert werden müssen, um ihre Attraktivität und ihre eigene Identität zu stärken. In den ländlich geprägten Ortsteilen sollen die dorftypischen Wohnqualitäten gesichert und erweitert werden. Dazu gehören der Erhalt und die Förderung des jeweiligen Charakters und des Lebensgefühls in unseren Ortsteilen sowie das Gemeinschaftsgefühl als Weimarer. Das erfordert weiterreichende Kompetenzen für die Ortsteile.

Die Abwanderung der Bevölkerung ist gestoppt, zusätzlich beleben Schulen und Kindergärten das Leben in den Ortsteilen. Auch die positive städtebauliche Entwicklung der Ortsteile werden wir weiterhin befördern. Dazu muss ein besonderes Augenmerk auf die weitere Entwicklung, zum Beispiel in Hinblick auf Barrierefreiheit und eine gute Wegebeleuchtung, gelegt werden.

Das Nebeneinander verschiedener Nutzungen (Bauen und Wohnen, produzierendes Gewerbe, Einzelhandel, Tierhaltung und Gartenbau) muss im angemessenen Rahmen ermöglicht bzw. erhalten bleiben. Ortsteile als attraktive Alternative zum innerstädtischen Wohnen zu fördern, muss durch moderates Wachstum besser möglich werden. Hierbei müssen auch die Ortsteile aktiv in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Die dörflichen Ortskerne müssen in ihrer Identität bestärkt und die Ortseinfahrten individuell aufgewertet werden.

Wir werden durch Satzungsrecht und Finanzhaushalt sichern, dass die Ortsteile ihre historische Identität erhalten und pflegen können, so dass in jedem Haushaltsjahr mindestens ein wichtiges Projekt vorangebracht werden kann. In den Ortsteilen muss eine selbstbestimmte Entwicklung möglich sein.

Die Verfügungsmittel für die Ortsteilräte sind gesteigert worden. Seit dem Haushalt 2019 stehen jährlich 100.000,- € für die derzeitigen Ortsteile zur Verfügung. Sie sollen eigene Entscheidungen für kleinere Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen ermöglichen. Dieser Finanzspielraum muss ausgeweitet werden, soll das angestrebte Ziel erreicht werden.

Wir wollen:

das Stadtgebiet nicht in weitere Ortsteile aufgliedern, da wir darin keinen kommunalpolitischen oder verwaltungsvereinfachenden Nutzen, sondern nur zusätzliche Aufwendungen und Ausgaben erkennen können,
das Hineinwachsen der eingemeindeten Orte in die Stadt befördern,
dafür sorgen, dass inden Ortsteilen die Vorteile erkennbar werden, die darin liegen, zu Weimar zu gehören,
durch Satzungsrecht und Finanzhaushalt sichern, dass die Ortsteile ihre historische Identität erhalten und pflegen können,
darauf hinwirken, dass Zug um Zug für die Ortschaften Gemeindehäuser entstehen oder vorhandene saniert werden.

7. Prävention und Ordnung, Sicherheit

Nur in einer sicheren Stadt fühlen sich die Menschen wohl. Ordnung und Sicherheit, die Aufklärung von Verbrechen, der Schutz vor Gefahren und Vergehen sind unabdingbare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben.

Deswegen fordern wir bei allen stadtplanerischen und baulichen Maßnahmen - aber auch im baulichen Bestand - Sicherheitsaspekte besonders zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für Bereiche, auf die Menschen in ihrem Alltag angewiesen sind, wie Bushaltestellen und Unterführungen, aber auch für Fußgängerüberwege und die Eingangsbereiche von Schulen und Kindergärten. Eine offene Raumgestaltung und eine stets funktionstüchtige, ausreichend helle und moderne Straßenbeleuchtung sind unverzichtbar. Selbstverständlich dabei sind sparsamere, energieeffizientere Leuchtmittel einzusetzen.

In besonders gefährdeten Bereichen kann auch die Videoüberwachung ein gebotener Beitrag für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sein. Ihr Einsatz bedarf allerdings einer umfassenden Abwägung. Videoüberwachung darf keinesfalls Ersatz für Polizeipräsenz vor Ort sein.

Grünanlagen, Plätze, Parks und Spielplätze machen Weimar für alle lebenswert. Die CDU macht sich für einen interessengerechten Ausgleich für alle Bürger stark. Das gilt für den bis in die Nachtstunden von Jugendlichen stark frequentierten Wielandplatz ebenso wie für die Gerberstraße und den Untergraben.

Vor allem die Arbeit der Polizei verdient unsere volle Anerkennung und Unterstützung. Wir vertrauen ihr. Gemeinsam mit der Polizei wollen wir Wege öffnen, Sicherheit bürgernah zu organisieren. Kontaktbereichsbeamte und gelegentliche Fußstreifen vermitteln polizeiliche Stärke, schaffen Vertrauen und damit mehr Sicherheit. Die Forderung, der Polizei sog. "Bodycams" zur Verfügung zu stellen, tragen wir mit.

Jeder Form der Diskriminierung und Beleidigung von Polizeibeamtinnen und -beamten treten wir entschieden entgegen.

Wir werden nicht zulassen, dass die Gedenkstätte Buchenwald von politischen Extremisten - gleich welcher Couleur - für verfassungsfeindliche Ziele instrumentalisiert wird und unterstützen daher die Gedenkstättenleitung in ihrem entsprechenden Handeln.

Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehren und die Hilfs- und Rettungsdienste sind unverzichtbar für unsere Stadt. Feuerwehrleute und Rettungskräfte riskieren oft ihr Leben für unsere Sicherheit. Sie verdienen deshalb unsere uneingeschränkte Unterstützung und Anerkennung. Für die Anforderungen, die an die Wehrleute und das Rettungspersonal gestellt werden, muss eine vollständige und zeitgemäße technische Ausstattung vorhanden sein.

Besonders liegt uns der Nachwuchs der Feuerwehren am Herzen. Wir werden dazu beitragen, die Ausbildungsmöglichkeiten zu verbessern. Bei Arbeitgebern und Unternehmern in Weimar werben wir für die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren und der anderen Hilfsorganisationen, deren Einsatzbereitschaft und Erfahrung auch der Wirtschaft zugutekommen. Der zunehmenden Gewalt gegen Feuerwehr- und Rettungskräfte treten wir entgegen. Für uns gilt: Wer nicht hilft oder Helfer behindert und gar angreift, muss bestraft werden.

Die städtischen Ordnungsbehörden sollen einen größeren Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung für die Weimarer Bürger leisten.

Toleranz gegenüber Kriminalität darf es nicht geben. Denn es gilt: Das Sicherheitsempfinden bestimmt das Sicherheitsklima in der Stadt. Wir sagen ganz klar: Wir wollen keinen polizeilichen Überwachungsstaat, aber wir wollen den erforderlichen polizeilichen Schutz vor Ungesetzlichkeit und Kriminalität! Wir fordern, dass mafiaähnliche Erscheinungen bereits im Ansatz bekämpft werden.

Wir wollen:

mehr Notrufsäulen und Alarmanlagen sowie besser Ausleuchtung dunkler Plätze,
Prüfung und Vorbereitung des Einsatzes (ggf. zeitlich begrenzt) von Videokameras auf kommunalen Schwerpunktflächen in Absprache mit der Polizei,
die Haushaltsmittel für den "Kommunalen Ordnungsdienst" für zusätzliches Personal erhöhen, damit nachts stärker für die öffentliche Ordnung gesorgt werden kann,
die Stadtwache der örtlichen Polizeidienststelle in der Innenstadt erhalten,
stärkere Unterstützung und Zusammenarbeit mit den Kontaktbereichsbeamten der Polizei,
mit stadtumspannenden Organisationsformen die in Weimar überproportional vorhandenen Graffiti-Schmierereien bekämpfen,
die Möglichkeiten der gemeinsamen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Parks der Stadt und der Klassik Stiftung verbessern,
dass nur dort die Geschwindigkeit durch Blitzer überwacht wird, wo es der Erhöhung der Verkehrssicherheit dient, etwa vor Kindergärten und Schulen, vor Fußgängerüberwegen und Seniorenheimen.

8. Effektive Verkehrslösungen

Wir engagieren uns für eine innovative und ökologisch sinnvolle Stadt- und Verkehrsentwicklung. Modernes städtisches Leben braucht den Wirtschafts- und Individualverkehr gleichermaßen wie den öffentlichen Nahverkehr. Die städtische Verkehrspolitik soll ein ausgewogenes Wirtschaftsleben fördern und zugleich die Lebensqualität von Weimar als „Stadt im Grünen“ erhalten. Die städtische Verkehrsplanung muss auf Bewältigung des motorisierten Verkehrs genauso abzielen wie auf den modernen städtischen Personennahverkehr und das Radfahren. Im Rahmen der Lückenbebauung in der Innenstadt wird es zu einer weiteren Verknappung von Parkplätzen kommen, was der Attraktivität der Innenstadt schadet.

Weimar ist eine Stadt der kurzen Wege: Das muss erklärtes Ziel für alle weiteren Planungen der Stadtentwicklung sein. Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs müssen gut erreichbar, Einkaufsmöglichkeiten in fußläufiger Nähe sein. Die Stärkung wohnortnaher Angebote für die Versorgungs- und Verkehrsinfrastruktur haben für uns Priorität.

Der Busverkehr des Umlandes muss in die innerstädtischen Routen einbezogen werden. Durch eine Öffnung der Schulbusse für den regulären Verkehr auf den Umlandlinien könnte eine deutlich verbesserte Einbindung der Ortsteile in das öffentliche Verkehrsnetz erreicht werden.

Eine intakte und zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für eine positive Stadtentwicklung. Wir werden daher ein bedarfsgerechtes Straßen- und Gehwege Sanierungsprogramm aufstellen, in welches auch die fortgeschriebene Radwegekonzeption eingebettet werden soll.

Wir werden eine Überplanung der Verkehrsführung und Ampelsteuerung für die komplette Stadt in Auftrag geben, um mittels einer intelligenteren und verkehrsflussabhängigen Steuerung eine merkliche Entzerrung des Verkehrs zu erreichen. Aufgabenstellung und Ziel dieser Maßnahme ist es auch, eine weitere Reduzierung der Schadgasbelastung für die Anwohner insbesondere im Bereich der stark frequentierten Straßen zu erreichen.

Anwohner, Handel und Gewerbe aber auch Touristen wollen ihre Ziele in der Kernstadt auf möglichst kurzem Wege erreichen. Es ist daher dringend geboten, eine langfristige Konzeption für den ruhenden Verkehr zu erarbeiten und ausreichenden und bezahlbaren Parkraum vorzusehen. Die einmalige Denkmalsituation der Weimarer Altstadt erfordert besondere Rücksichtnahme, beinhaltet aber auch Herausforderungen. Notwendig ist ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept, das gegebenenfalls auch unterirdischen Parkraum vorsieht. Ein zeitgemäßes Parkleitsystem (Parkleit-App, weiträumiges automatisiertes Leitsystem) soll dabei die Verkehrsbelastung in der Innenstadt reduzieren. Die Park+Ride-Situation soll evaluiert und fortgeschrieben werden.

Die Chancen, die im Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung und der engen Anbindung an den getakteten ICE-Fernverkehr bestehen, sollen beschrieben und bewertet werden. Das Ergebnis soll unter Einbeziehung des städtischen und des regionalen Nahverkehrs in eine ÖPNV-Konzeption münden, welche innerhalb der nächsten 5 Jahre umgesetzt werden soll. In diese ÖPNV-Konzeption werden wir sowohl alternative Arten des ÖPNV (Wasserstoffantriebe, elektrische Antriebe, etc.) einbeziehen, als auch eine Optimierung von Standorten und Taktung anstreben.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Weimar CO2 - neutrale Mobilität unterstützt, indem die Ladeinfrastruktur für E-Autos ausgebaut wird.

Ob der öffentliche Nahverkehr und der gesamte kommunale Nutzverkehr zukünftig Batterie, Wasserstoff oder Diesel angetrieben sein wird, ist aktuell noch nicht abschätzbar. Insoweit ist es unerlässlich, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen und umgehend zu reagieren. Wir werden jedoch keine unkalkulierbaren Risiken eingehen, welche den öffentlichen Nahverkehr in Weimar gefährden.

Wir wollen:

den weiteren Ausbau und die Sanierung des Hauptstraßennetzes,
den Burgplatz für den Verkehr offenhalten,
die Oberflächensanierung des Stadtringes als dringende Aufgabe der Lärmsanierung,
die Fortschreibung der Verkehrskonzeption beschließen mit dem Ziel, eine Entlastung der Innenstadt vom Individual- und Schwerverkehr zu erreichen und die Lärm- und Schadgasbelastung insbesondere auf dem Stadtring zu reduzieren,
eine Überplanung der Verkehrsführung und Ampelsteuerung für die komplette Stadt in Auftrag geben, um mittels einer intelligenteren und verkehrsflussabhängigen Steuerung eine merkliche Entzerrung des Verkehrs zu erreichen,
dass der Sophienstiftsplatz kurzfristig umgestaltet und saniert wird,
die fußläufige Anbindung der nördlichen Innenstadt an die Kernstadt verbessern,
weitere Parkflächen in Bahnhofsnähe ausweisen,
uns wegen der bedarfsgerechten Anbindung der Ortsteile für eine Optimierung der Linien und Tarife einsetzen,
die Ausstattung der Stadt mit Infrastruktur für Fahrradfahrer und Touristen (sichere Standplätze, Fahrkartenautomaten, Gepäckboxen usw.) bedarfsgerecht verbessern,
dafür einsetzen, dass Weimar eine Wasserstofftankstelle erhält,
die Carsharing-Situation in Weimar weiter verbessern und dabei die Ortsteile miteinbeziehen,
die Möglichkeit wirtschaftlich erfolgreicher Bikesharing-Projekte prüfen lassen,
Motorradparkplätze schaffen.

9. Überlegte Umweltpolitik und Energieversorgung

Der Schutz der Umwelt dient sowohl heute lebenden als auch zukünftigen Generationen. Das bestehende Klimaschutzkonzept soll umgesetzt, evaluiert und fortgeschrieben werden. Die Stadt Weimar hat in den vergangenen Jahren viele ihrer Gebäude energetisch saniert, was nicht nur die CO2-Emmissionen reduziert hat, sondern auch die Bewirtschaftungskosten. Dieser Weg soll konsequent fortgesetzt werden.

Die Artenvielfalt ist nicht nur global bzw. national ein Thema, sondern auch kommunal. Wir werden dies bei allen städtischen Maßnahmen baulicher und infrastruktureller Art in jedem einzelnen Fall prüfen und beachten, Um darüber hinaus die Rahmenbedingungen zu verbessern bzw. die natürlichen Lebensräume zu erhalten, können wir in Weimar einiges tun. Wir wollen, dass die Kleingärten in Ihrem Bestand umfassend geschützt werden. Wir fordern den Erhalt von Hecken und Streuobstwiesen. Gerade Streuobstwiesen in und rund um Weimar sind ein wichtiger Landschaftsbestandteil. Wir wollen, dass das Obst nicht am Boden vergammelt, sondern von den Weimarern verzehrt wird. Anderseits wollen wir keine unkontrollierte Plünderung der Bäume. Deshalb schlagen wir eine jährliche Verlosung der Obstbäume vor. Dies dient auch zur Steigerung der Wertschätzung unserer natürlichen bzw. naturnahen Lebensräume.

Die Baumschutzsatzung der Stadt Weimar bewährt sich in ihrer Zielsetzung. Wir wollen hier die Möglichkeit schaffen, Ersatzpflanzungen abzulösen. Mit den Ablösebeträgen sollen an anderer Stelle Ersatzpflanzungen erfolgen, z.B. um Straßenobstalleen aufzuforsten.

Die Stadt Weimar bietet ihren Bürgern ein umfangreiches Angebot an öffentlichen Einrichtungen, wie Schwimmbäder, Theater und Museen. Die Betreibung dieser Einrichtungen ist jedoch zumeist nicht CO2-neutral. Wir wollen für diese Einrichtungen ein explizit freiwilliges CO2-Ticket einführen, mit dem jedem Besucher angeboten wird, seinen CO2-Anteil auszugleichen. Die so entstehenden Einnahmen sollen einem CO2-Fonds der Stadt Weimar zugeführt werden, aus dem Maßnahmen zum Entzug von CO2 aus der Atmosphäre oder die Reduktion von CO2-Emmissionen finanziert werden. Dieses Projekt kann ergänzt werden, indem Bürgern und Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren. Im Gegenzug könnten diese als Umweltbürger bzw. Umweltunternehmen der Stadt Weimar öffentlich ausgezeichnet werden.

Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen ist auch eine funktionierende und intakte kommunale Versorgungs- und Entsorgungs-Infrastruktur. Wir werden darauf achten, dass die dafür zuständigen städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften ihre Leistungsfähigkeit behalten, um diese Aufgaben nachhaltig und auf stabilem Preisniveau erfüllen zu können.

In einer Kulturstadt wie Weimar hat das Stadt- und Landschaftsbild eine besondere Bedeutung. Der Erhalt und die Neuanlage von das Stadt- und Landschaftsbild prägender Gehölze hat Vorrang. Dabei kommt auch der Jägerschaft eine wichtige Rolle zu. Dies gilt ebenso für die Angler bei der Gewässerpflege. Beachtliche Verdienste erwerben sich immer wieder die Kleingärtner mit ihren Gartenanlagen für Stadt und Landschaftsbild sowie die Sozialgesellschaft.

Dem Tierschutz messen wir eine besondere Bedeutung bei.

Wir wollen:

alle baulichen und verkehrstechnischen Vorhaben bereits in der Planungsphase auf ihre lärmtechnischen Auswirkungen hin untersuchen,
auch in den Orten am Rande der Stadt eine nachhaltige forstliche, landwirtschaftliche und gärtnerische Nutzung des Bodens unterstützen,
die Öffnungszeiten der Kompostierungs-Anlage so gestalten, dass diese für Berufstätige besser genutzt werden können,
dass ausgewählte Biotope kompetent begleitet werden, u. a. im Rahmen der Projektarbeit an Schulen,
die Tätigkeit im Tierheim der Stadt Weimar als Zentrum des Tierschutzes im engen Zusammenwirken mit der Veterinärbehörde der Stadt weiter profilieren,
keine Windräder in und um Weimar und uns daher im Konflikt um Windkraftanlagen für die Natur, die Kulturlandschaft, für den Tierschutz und für den Lärmschutz entscheiden,
das Naturschutzgebiet am Südhang des Ettersbergs verwaltungsseitig ausweisen und dabei Durchquerungen zu Fuß und per Rad sichern, die Ausarbeitung eines Katasters für weitere Renaturierungsflächen in Auftrag geben.

10. Weimar lernt, lehrt und forscht

Die Vielfalt der Weimarer Bildungslandschaft ist ein prägendes Merkmal unsere Stadt als herausragender Bildungsstandort. Diesen in seiner Einzigartigkeit zu bewahren und bedarfsorientiert weiterzuentwickeln, ist unser Ziel. Wir setzen uns für eine dauerhafte Entwicklung und Profilierung aller Schulformen ein, um eine chancengerechte Lernumgebung zu schaffen, die den Neigungen und Fähigkeiten jedes einzelnen entspricht. Wir werden dafür sorgen, dass die dafür notwendige Infrastruktur entsprechend der Schulnetzplanung weiter verbessert wird.

Weimar muss als Standort für Berufsschulen ausgebaut werden. Dies ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt des beruflichen Nachwuchses für Wirtschaft und Handwerk von Bedeutung, sondern hat auch als Faktor der Wirtschaftsförderung besonderes Gewicht.

Die Bauhaus-Universität Weimar und die Hochschule für Musik „Franz Liszt“ sind regional und überregional renommierte Bildungseinrichtungen. Ihre internationale Ausrichtung und Vernetzung ist ein wichtiger Standortfaktor für Weimar. Das innovative Studienangebot wird ergänzt durch das attraktive Umfeld der Stadt. Die dauerhafte Bindung der hier ausgebildeten Leistungs- und Innovationsträger der Zukunft muss wesentliches Ziel einer zukunftsorientierten Wirtschaftsförderung sein.

Es gilt, zweckentsprechende Büros, Werkstätten und Labore insbesondere für Startup-Unternehmen zur Verfügung zu haben, um möglichst viele - auch internationale - Akademiker nach dem Studium in Weimar zu halten. Die Zusammenarbeit von Stadt und Universität soll vor allem in den wirtschaftsnahen Bereichen weiter ausgebaut werden.

Wir wollen:

gezielt die Profilierung und Entwicklung aller Grundschulen,
die Regelschulen dauerhaft stärken,
die drei Staatlichen Gymnasien bei ihrer Profilierung und Spezialisierung unterstützen,
die bestehenden Gemeinschaftsschulen fördern,
die freien Schulen in Weimar unterstützen, die Waldorf-Schule, die Thuringia International School befördern,
für Studierende stärkere Anreize schaffen, ihren Erstwohnsitz nach Weimar zu verlegen,
die Rahmenbedingungen des Studiums besonders in Hinblick auf flexible Kinderbetreuung für Studierende mit Kindern verbessern,
unbedingt, dass das Semesterticket des ÖPNV für beide Hochschulen weiter erhalten bleibt,
den bedarfsgerechten Ausbau der offenen Ganztagsschulangebote ebenso anstreben wie die Stärkung der Schulsozialarbeit,
die Sonder- und Förderschulen der Stadt, wie das regionale Förderzentrum Lernen ("Herder-Schule"), das Projekt "Kompass" und die Frühfördereinrichtung in ihrer Weiterentwicklung ebenso wie das regionale Förderzentrum Sprache und die Landenberger-Schule unterstützen,
das Förderzentrum Sehen zum führenden Bildungs- und Beratungszentrum der schulischen Blinden- und Sehbehindertenbildung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Thüringen aufbauen,
das Thüringen-Kolleg in der Stadt halten,
der Umsetzung des kommunalen Bildungsauftrages auch durch sichere Unterstützung der Träger frühkindlicher Bildung wie der Mal- und Zeichenschule, der Musikschule "Johann Nepomuk Hummel" und dem Jugendblas- und Schauorchester Rechnung tragen.

11. Ehrenamt und Integration

Wir sehen in der Integration der in unserer Stadt lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Zuwanderungshintergrund eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt des sozialen Friedens. Eine Integration in den hiesigen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist angesichts des Personalmangels in vielen Bereichen essentiell. Sprache ist der Schlüssel zu gelungener Integration. Nur wer sich in der neuen Umgebung hinreichend verständigen kann, hat die Möglichkeit zur Teilhabe in der Nachbarschaft, in der Schule oder am Arbeitsplatz. Wir setzen uns daher für eine frühzeitige und umfassende Vermittlung der deutschen Sprache ein. Sprache ist nicht nur die Brücke zu sozialer Teilhabe, sie ermöglicht auch die Vermittlung von Wertvorstellungen, gibt Einblicke in die Kultur und hilft, Missverständnisse zu vermeiden. Eine weitere Voraussetzung aber ist auch die Bereitschaft, die Werte und Normen des Grundgesetzes zu leben und den Vorrang unseres Rechts vorbehaltlos zu akzeptieren. Wir setzten eine hohe eigene Leistungsbereitschaft sowie den Willen voraus, Teil einer von Wertschätzung und Respekt getragenen Gesellschaft zu werden. Von denjenigen, die dazu nicht bereit sind, werden wir uns durch eine Rückführung in ihre Heimatländer trennen. Parallelgesellschaften werden wir nicht dulden.

Wir werden:

die Förderung aller Maßnahmen, wie Schulungen zum Erlernen der deutschen Sprache unterstützen,
Hilfestellung bei der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt fördern,
die Einbindung der Menschen mit Migrationshintergrund in das gesellschaftliche, kulturelle Leben der Stadt unterstützen,
mithelfen, gemeinsame Aktivitäten in der Nachbarschaft zu organisieren und Mobilität, Teilhabe und freiwilliges Engagement zu fördern,
die Implementierung eines Integrationslotsen vorschlagen, um das Angebotsspektrum der Ausländerbehörde zu erweitern.
den Ausländerbeirat der Stadt Weimar unterstützen, dem bei der Bewältigung der wachsenden Aufgaben eine immer größere Bedeutung zukommt.

Die Wahrnehmung eines Ehrenamtes hat für uns schon immer eine große Bedeutung. Das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt, viele soziale, kirchliche, kulturelle und sportliche Einrichtungen wären ohne freiwilliges Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger nicht denkbar. Wir werden immer wieder die Bedeutung des Ehrenamtes für Vielfalt, Funktionsfähigkeit und Lebensgefühl der Gesellschaft betonen und auch unterstützen. Dies soll sowohl ideell als auch materiell geschehen. Vor allem im Bereich des Sports, des Sozialen, der Hilfsdienste und der Kultur ist das sichtbare Wirken der Vereine und Institutionen ohne breites ehrenamtliches Engagement überhaupt nicht denkbar. Es ist unverzichtbar.

Wir wollen:

den ehrenamtlichen Einsatz nicht nur immer wieder würdigen, sondern ihm zu größerer Wirksamkeit in der bürgerschaftlichen Arbeit durch Anerkennung auf Augenhöhe verhelfen,
erreichen, dass das Wissen und Können älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Sinne des bürgerschaftlichen Engagements durch die Stadt viel mehr eingefordert, unterstützt und auf Augenhöhe als unabdingbare gesellschaftliche Leistung gewürdigt wird,
die Integration von Senioren in das Ehrenamt (beispielsweise als Lernhilfe für Kinder, GastOma oder -Opa, Erfahrungsberichte für Schüler, Einbeziehung in die Regionalforschung) befördern.

12. Weimar, das ist Kultur

Kultur ist ein Band zwischen den Menschen von Weimar. Die aktive Teilnahme am kulturellen Leben und das Engagement eines jeden Einzelnen sind entscheidende Voraussetzungen für die positive Entwicklung unserer Stadt. In keiner anderen Stadt sind die unverzichtbaren Zeugnisse der Vergangenheit in Kunst und Literatur von der vorgeschichtlichen Zeit bis hin zur Moderne so dicht verortet. Dieser Facettenreichtum spiegelt sich in den großen Kultureinrichtungen wider.

Darum fördern wir die Klassik Stiftung Weimar, das Deutsche Nationaltheater und die Staatskapelle und bekennen uns zur anteiligen Finanzierung. Dieses Bekenntnis bedingt die Durchsetzung höherer Transparenz im Umgang mit den eingesetzten Mitteln und Ressourcen. Weimar als Standort der Staatskapelle, kultureller Leuchtturm Thüringens, ist für uns nicht verhandelbar.

Wir fordern auch das Zusammenspiel der Kultureinrichtungen der Stadt Weimar für eine funktionierende Kulturwirtschaft, die dazu beiträgt, den Standort- und Wirtschaftsfaktor Kultur weiter auszubauen.

Das Museum für Ur- und Frühgeschichte muss in Weimar beheimatet bleiben. Der Standort des Museums hat sich bis heute bewährt und erfreut sich steigender Besucherzahlen. Die Mittelaltersammlung der Klassik Stiftung gehört nach Weimar. Der Ausleihvertrag mit Mühlhausen darf nicht (ohne Not) über 5 Jahre hinaus verlängert werden. Dieser bedeutende Bestand von rund 60 der wichtigsten Zeugnisse spätmittelalterlicher und frühneuzeitlicher Glaubenspraxis ist aufgrund seiner Geschichte und Aussage fest mit den Weimarer Museen verbunden. Er hat hier seinen Platz.

Wir erhalten und stärken die kommunale Breitenkultur. Wir sind stolz auf das breite Angebot der etablierten Kultur- und Bildungsbetriebe für Weimars Bürgerschaft. Wir werden ihre jährliche kommunale Förderung im Haushalt sichern und so die Kontinuität garantieren, die qualitätsgesicherten Betrieb ermöglicht. Die wiederkehrenden Wechsel von Förderhöhen und Fördermittelgebern der letzten Jahre mit all ihren förderrechtlichen Problemen dürfen sich nicht wiederholen. In diesen Bereich gehört das vielfältige und hochwertige Angebot der kommunalen Musikschule „Johann Nepomuk Hummel“ ebenso wie das Jugendblas- und Schauorchester Weimar, auch seit Jahren ein Multiplikator in unserer Stadt. Ebenso die Weimarer Mal- und Zeichenschule als ausgewiesener Ort für generationsübergreifende künstlerische Bildung gehört hierher wie das Stellwerk als wichtiger Ort der Weimarer Theaterkultur und das ACC als Galerie und Zentrum moderner Kultur. Mit seinen einzigartigen Sammlungen bietet das Bienenmuseum einen besonderen Einblick in Natur und Volkskunde, dem wir auch hinsichtlich der Weimarer Identität einen hohen Stellenwert zumessen.

Das Stadtmuseum muss weiter profiliert und als Erinnerungs- und zum Lernort der Weimarer Verfassung in Kooperation mit dem entstehenden Haus der Weimarer Republik entwickelt werden. Es gilt dabei neuen und attraktiven Bildungskonzeptionen zum Durchbruch zu verhelfen und nicht weiter bekannte museale Konzepte auszubauen.

Der Yiddish Summer Weimar hat sich als internationales Festival etabliert und findet landesweit Beachtung. Mit der Other Music Academy wurde ein Zentrum von interkultureller und interdisziplinärer Begegnung geschaffen.

Einen Kontrapunkt zu den Multiplexkinos bildet das kommunale Kino im „Mon Ami“. Wir möchten es erhalten und fit für die nächsten Jahre machen. Die Volkshochschule sehen wir als eine tragende Säule der städtischen Bildungseinrichtungen für alle Altersgruppen, die das Ziel des lebenslangen Lernens verfolgen.

Das congress centrum neue weimarhalle erfreut sich als Konzert- und Kongressort großer Beliebtheit. Wir fordern eine zügige bauliche Instandsetzung der kompletten Immobilie, damit dieser wichtige Veranstaltungsort für die Stadt erhalten bleibt.

Wir wollen:

die kommunale Kultur stärken,
die Attraktivität, Medienvielfalt und Digitalisierung bei Stadtbücherei, Stadtmuseum und städtischem Archiv entwickeln bzw. vorantreiben,
das Stadtmuseum als Ort Weimarer Geschichte profilieren und als Erinnerungs- und Lernort der Weimarer Verfassung in Kooperation mit dem entstehenden Haus der Weimarer Republik ausbauen,
dass endlich ein Realisierungskonzept zur Nutzung der Kunsthalle „Harry Graf Kessler“ als Ausstellungshalle für und mit dem Stadtmuseum unter Maßgabe des Abrisses des Gebäudes Goetheplatz 9b erarbeitet wird,
für die kommunale Musikschule "Johann Nepomuk Hummel", das Jugendblas- und Schauorchester und für die Mal- und Zeichenschule entsprechend der Wahrnehmung ihres kommunalen Bildungsauftrages sicherere Rahmenbedingungen schaffen,
die Bedingungen für private Musik- und Kunstschulen verbessern,
das Bienenmuseum mit seiner einzigartigen Sammlung fördern,
das "DAS Jugendtheater" als einen Ort der Weimarer Theaterkultur erhalten,
das ACC als Galerie und Zentrum moderner Kultur weiterhin unterstützen,
die Einführung seniorengerechter Kultur- und Bildungsangebote bis hin zur Einrichtung eines "Studium generale",
das Besichtigungsangebot der Museen durch Verlängerung der Öffnungszeiten verbessern,
die weitere Unterstützung des DNT durch die Stadt maßgeblich von höherer Transparenz bei der Mittelverwendung abhängig machen,
dass die Stadtverwaltung sich um eine dauerhafte Erhöhung des Bundesanteils an den jährlichen Zuwendungen für die Klassik Stiftung bemüht,
das jährliche Kunstfest unterstützen, soweit es nicht zu dauerhaften Ausweitungen des DNT-Haushaltes führt,
das Vorhaben eines zukünftigen Herdermuseums in Verbindung mit dem Aufbau eines Forschungszentrums unterstützend begleiten,
die Kreativwirtschaft weiterentwickeln.

13. Stadt für Familien und Senioren

Die Familie ist und bleibt für uns die Lebensgemeinschaft der Zukunft. Kinder sind die Zukunft unserer Stadt. Die Qualität und Vielfalt unserer Kindergartenlandschaft wird erhalten und bei Bedarf ausgebaut. Augenmerk liegt dabei auf der guten und konstruktiven Zusammenarbeit von Kindergarten, Schule und Hort, um die Übergänge zu erleichtern und Kinder effektiv zu fördern und zu unterstützen. Die effiziente Vergabe der Kindergartenplätze ist von zentraler Bedeutung. Mehrfachanmeldungen müssen durch ein neues System vermieden, der Wunsch nach wohnortnaher Unterbringung unterstützt und Bezahlbarkeit gewährleistet werden. Dabei ist unbedingt zu beachten, dass von der Flexibilität bei den Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in den Kindergärten zentral die Vereinbarkeit von Beruf und Familie beeinflusst wird. Oft wird dies zum Entscheidungsfaktor bei der Wohnortwahl. Und: Unsere Jüngsten müssen auf ausreichend vorhandenen und vor allem sauberen und sicheren Spielplätzen spielen können.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass in allen größeren Wohnquartieren und in den Ortsteilen Familienzentren, Jugendtreffs oder Mehrgenerationenhäuser geplant, gebaut oder bereits in Betrieb sind. Es entstehen wieder gesellschaftliche Netzwerke, die auf mehrere Generationen aufbauen - und wir sind stolz darauf.

Weimar ist attraktiv. Daher möchten auch in Zukunft Menschen hier leben, die Ihr aktives Erwerbsleben anderswo verbracht haben. Wir erwarten daher einen anhaltenden Zuzug von Mitbürgern im Ruhestand in unsere Stadt. In diesem Lebensabschnitt steigt die Nachfrage nach örtlich verfügbaren Gesundheitsangeboten. Weimar ist hier gut aufgestellt und muss sich hinter seinen Nachbarstädten nicht verstecken. Wir begrüßen diese Entwicklung und wollen sowohl die Bevölkerung als auch die Leistungsanbieter bei der wohnortnahen, nachfragegerechten Weiterentwicklung der Gesundheitsvorsorge begleiten.

Seniorinnen und Senioren sind eine große, sehr heterogene selbstbewusste Gruppe in unserer Gesellschaft. Die steigende Lebenserwartung bringt neue Herausforderungen an die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau. Dazu bedarf es verbesserter Formen ambulanter Betreuung im häuslichen Umfeld und der Weiterentwicklung von sozialen Netzwerken und nachbarschaftlicher Hilfen im unmittelbaren Wohnumfeld. Ein Mix aus professionellen Gesundheits- und Pflegediensten, Wohlfahrtsverbänden und Ehrenamtlichen ist dazu unerlässlich.

Ältere Menschen bringen zudem wertvolle Ressourcen in unsere Gesellschaft ein. Diese gilt es zu erkennen und Möglichkeiten der aktiven Teilhabe bis ins hohe Alter zu unterstützen und zu fördern. Aus diesen Gründen sollte hierfür auf die Erfahrungen und Fähigkeiten der Senioren zurückgegriffen werden, um durch Seniorenkompetenz, also das in der Berufstätigkeit und im Privatleben erworbene Wissen, gemeinsam unsere Stadt Weimar entwickeln zu können. Es geht eben nicht nur darum, die Bedarfe von Seniorinnen und Senioren zu erkennen und darauf einzugehen, sondern es ist auch notwendig, die Chancen der Beteiligung von Senioren an den kommunalen und gesellschaftlichen Arbeits- und Lebensprozessen auszuloten und für die Gemeinschaft nutzbar zu machen. Mit Hilfe von Angeboten, die für die Nutzer niedrigschwellig sein sollen, tragen Senioren zu einer positiven Entwicklung Weimars bei. Dies entspricht zugleich dem Grundrecht der Selbstbestimmung und Autonomie.

„Lebensbegleitendes Lernen“ ist für alle Generationen wichtig. Wir unterstützen den Ausbau altersspezifischer Angebote in Kooperation mit Bildungsträgern, Sportvereinen, Selbsthilfeangeboten, aufsuchender Sozialarbeit und Gesundheitsberatung.

Für die Belange der Menschen mit Behinderungen setzen wir uns ein. Ziel ist ein selbstbestimmter Lebensalltag. Durch behindertengerechtes Planen und Bauen soll dies in Zukunft mehr gefördert werden. Die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben muss stets für alle möglich sein.

Wir wollen:

den Erhalt bedarfsgerechter und bezahlbarer Kindertagesstätten und Horte auch in freier Trägerschaft gewährleisten,
die Qualität der frühkindlichen Bildung in den Einrichtungen steigern,
zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche nach Schulschluss,
die Einführung von Familien- und Ferienpässen unterstützen,
den Aufbau von Pflegestützpunkten als Anlaufstelle für ältere Menschen unterstützen,
bezahlbare Mobilität für unsere Senioren erreichen,
den Ausbau der geriatrischen Begleitung im Versorgungsnetz des Gesundheits- und Sozialwesens vorantreiben,
die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Menschen bis ins hohe Alter und auch bei Pflegebedürftigkeit solange wie möglich in vertrauter Umgebung bleiben können,
bei Ausweisung von Wohngebieten auf die Schaffung von vollständig barrierefreier Wohnungen Wert gelegt wird,
die Ermöglichung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle durch Herstellung umfassender Barrierefreiheit,
ein Konzept zur Umsetzung der leichten Sprache in der städtischen Verwaltung und aller städtischen Betriebe unterstützen und die Einführung vorantreiben,
die Unterstützung und den Ausbau wohnungsnaher Dienstleistungsangeboten,
Barrierefreiheit auf Straßen, Gehwegen, an öffentlichen Orten herstellen und zu gewährleisten, sowohl für Rollstuhlfahrer und Rollatoren wie auch für Kinderwagen und Familien mit Kleinkindern,
dass Dialog und Erfahrungsaustausch zwischen den freien Trägern der Altenhilfe- und Pflegeheime ("Heimleiter-Runde" analog dem "Pflegestammtisch") gefördert wird,
die Ausarbeitung von städtischen Programmen zur Förderung des partnerschaftlichen Miteinanders von Jung und Alt,
unterstützen, dass im Rahmen von Projektwochen an den Schulen dieses partnerschaftliche Miteinander künftig verstärkt thematisiert und durch Kontaktpflege zwischen Schülern und Senioren,u.a. durch regelmäßige Besuche in den Weimarer Senioren- und Pflegeheimen in der Praxis umgesetzt wird,
eine Ausweitung des Aufgabenbereichs des Amtes für Familie und Soziales um die Belange der älteren Generation sowie die Schaffung von Angeboten zur aktiven Beteiligung von Seniorinnen und Senioren am kommunalen Handeln über die gegebenen Möglichkeiten des kommunalen Seniorenbeirates und der Behinderten- und Seniorenbeauftragten hinaus.

14. Weimar ist sozial

Wir setzen uns für den Erhalt der Weimarer Soziallandschaft mit ihren vielfältigen Akteuren und Angeboten für alle Weimarer Bürger ein. Vereine, Institutionen, Träger und Initiativen sollen Gehör finden. Vorhandene Mittel müssen effektiv eingesetzt werden, um Kinder, Jugendliche und Familien zu fördern bzw. zu entlasten.

Die Verteilung unserer Ressourcen muss gerecht zum Wohl aller erfolgen. Ein verlässliches Netz der sozialen Leistungen sichert Kindern eine Zukunft und Hilfebedürftigen eine Perspektive. Gerade Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, brauchen möglichst niedrigschwellige Angebote. Initiativen müssen weiter befördert und unterstützt werden, durch die Weimar beispielgebend seiner Verantwortung gegenüber behinderten, alten und bedürftigen Mitmenschen nachkommt, wie etwa die Max-Zöllner-Stiftung mit ihrem Zentrum für Sinnesbehinderte, die Arbeit von Selbsthilfegruppen, die Altenhilfe in der Stadt, ein neu einzurichtender Friedhofsbeirat für die Belange des Totengedenkens.

Das Engagement und die Arbeit des Bundes der Vertriebenen und des Verbandes der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Rentner, deren Aufarbeitungs- und Verständnisarbeit für unsere Geschichte ist - auch für das Verständnis unserer jungen Mitbürger - zu unterstützen. Kinder und Jugendliche müssen sich entfalten und weiterentwickeln können. Dazu gehören neben vielen anderen Dingen sowohl ein regelmäßiges Essensangebot für Bedürftige als auch kostenfreie Bildungsangebote. Gerade in diesen schwierigen Zeiten darf das soziale Netz nicht reißen.

Wir wollen:

Erhöhung des prozentualen Anteils alters- und behindertengerechten Wohnungen, insbesondere bei Wohnungssanierungen im Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft,
die Fortführung der Förderprogramme zur Aufwertung ganzer Stadtteile wie das Programm „Soziale Stadt“,
die Einführung eines Sozialfonds, der aus Spenden und Erlösen aus freiwilligen Aktionen gespeist wird, in Weimar unterstützen, durch den Bedürftige, die infolge ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen Situation auf die Hilfe anderer angewiesen sind, zusätzliche Unterstützung erfahren,
einen verstärkten und bedarfsgerechten Einsatz von frühen und aufsuchenden Hilfen,
den Ausbau von Angeboten im Bereich der Haushalts-, Alltags -, Erziehungs- und Gesundheitskompetenz,
Koordinierungsrunden der Stadt mit den Sozialträgern.

15. Sportler brauchen Sportstätten

Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeit der Stadt soll die Sanierung der Weimarer Schulen und Schulsporteinrichtungen sein. Neben der Modernisierung und dem Ausbau der Schulsportanlagen sind die Sportvereine durch bessere Sportanlagen zu unterstützen. Wir haben beachtliche Steigerungen in der direkten Sportförderung erreicht und streben eine stabile Finanzierung an. Wir fördern den Sport in Weimar weiter zielgerichtet direkt mit dem Augenmerk auf Vereine mit intensiver Nachwuchsarbeit und vielfacher Wettkampftätigkeit. Vor allem dank der CDU Weimar wurde die Attraktivität des Standortes Weimar durch den Bau und Ausbau bedarfsgerechter und moderner Sportstätten deutlich gesteigert. Die Stadt benötigt aber – für Schulen wie Vereine – weitere ausgebaute Sportfreiflächen. Vorrang haben die Falkenburg als Sportfreifläche für fünf Schulen und mehrere Vereine sowie die Erweiterung der Sportstätte Lindenberg. Die Bedingungen im Wimaria-Stadion (Kunstrasen) müssen schnell verbessert werden. In Tröbsdorf ist der Umbau zu einem Kunstrasenplatz zu prüfen. Wir unterstützen Vereine bei der Realisierung eigener Vorhaben, etwa dem Betrieb einer Turnhalle.

Wir wollen:

den Sport in Weimar weiter zielgerichtet direkt fördern mit dem besonderen Augenmerk auf Vereine mit starker Nachwuchsarbeit und Wettkampftätigkeit,
Weimar wieder als"Sportstadt"über die Landesgrenzen hinaus bekannt machen und unterstützen daher gezielt den Leistungssport,
günstige Konditionen für Investoren in Sportanlagen schaffen, die den Sportstättenleitplan der Stadt verwirklichen helfen,
am Standort Lindenberg die Übungsmöglichkeiten durch den Bau neuer Trainingsplätze (Erweiterung) und eines Kunstrasenplatzes verbessern,
die Bedingungen im Wimaria-Stadion wie geplant verbessern.

Hinweis:

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde im Programmtext überwiegend die männliche Ausdrucksform angewandt. Selbstverständlich gelten alle in männlicher Form verwendeten Geschlechtsbezeichnungen auch für die Formen weiblich und divers.

Wir stellen uns zur Wahl:

Dr. Peter Krause, Ina Jaeger, Jörg Geibert, David Albrecht, Jürgen Arndt, Martin Michael Blanke-Seiler, Claudia Born, Michael S. Brock, Dirk Christiani, Christian Eckert, Jens Elschner, Michael Geiken, Claudia Göhring, Katrin Götz, Martin Hartenstein, Edgar B. Hartmann, Thomas Hauzel, Uwe Homberger, Bernd Hubner, Tinka Luise Huckauf, Torsten Kierey, Christoph Kind, Sebastian Knauer, Dr. Dieter Lebrecht Koch, Karl-Heinz Kraass, Anne-Kathrin Lange, Sebastian Lepka, Armin Mang, Gerhard Pilz, Elisabeth Rahr, Martin Röckert, Gerd Röder, Kathrin Roth, Klaus-Peter Ruhland, Dr. Roger Secknus, Niklas Tharan, Jürgen Vent, Andreas Michael Werner, Alexander Wieck, Stefanie Wötzel, Thomas Wußt, Stephan Illert.

Dieses Wahlprogramm ist unsere Zusage an Sie, Weimars Bürgerinnen und Bürger. Es wird unser kommunalpolitisches Handeln im nächsten Stadtrat bestimmen. Wir wollen unsere Politik des Pragmatismus und der Vernunft fortsetzen. Und wir wollen gestalten. Dazu brauchen wir im Stadtrat eine Gestaltungsmehrheit für die bürgerliche Mitte. Geben Sie uns Ihre Stimme. Nur mit einer bürgerlichen Mehrheit im Stadtrat können Stadträte und Oberbürgermeister zusammen nachhaltig mit Erfolg zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger Weimars wirken.

Sie können sich auf uns verlassen.

Gehen Sie am 26. Mai 2019 zur Wahl und geben Sie Ihre Stimmen den Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Weimar.

Download des Wahlprogramms als PDF-Datei

Sie möchten sich über das Programm zur Stadtratswahl am 26.05.2019 informieren? Laden Sie sich gerne das Wahlprogramm hier herunter: Downloadbereich