Stadtratsfraktion

Zu einer Pressemitteilung der Bündnisgrünen Weimar vom 24. November, "Koalitionsgespräche" mit der CDU betreffend, erklärt die CDU Weimar (Kreisvorstand + Fraktionsvorstand):

Mittwoch, den 25. November 2009 um 14:35 Uhr

Die Beschlusslage in den Gremien der CDU Weimar (Kreisvorstand und Fraktion) zur weiteren kommunalpolitischen Zusammenarbeit ist eindeutig:

1. Gespräche mit Bündnisgrünen, SPD, Weimarwerk und FDP sollen mit dem Ziel geführt werden, zu fixierten und belastbaren Absprachen über themenorientierte Inhalte und Formen stabiler Kommunalpolitik zu kommen.

2. Eine - wie auch immer geartete - Koalition wird von der CDU Weimar ausdrücklich nicht angestrebt.

Mit den Bündnisgrünen wurde zuerst das Gespräch gesucht, weil es hier intensive Sondierungen, die von den Bündnisgrünen initiiert worden waren, bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl gegeben hatte.

Die CDU, vertreten durch den Kreisvorsitzenden Peter Krause, den Fraktionsvorsitzenden Stephan Illert sowie den stellv. Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Michél Vogel, ist in die bereits seit Wochen laufenden Gespräche mit Bündnisgrünen und der SPD mit großer Offenheit und ohne Vorbedingungen gegangen.

Diese Gespräche wurden auch von den beiden anderen Parteien mit großer Offenheit und ohne Vorbehalte geführt.

Trotz einseitiger persönlicher Verletzungen im Landtagswahlkampf und sich andeutender inhaltlicher Differenzen in entscheidenden kommunalpolitischen und personellen Fragen war die CDU bereit, die Gespräche zunächst mit Bündnisgrünen und SPD fortzuführen und Kompromisse zu finden.

Der CDU-Kreisvorstand hat gestern abend die Situation in einer außerordentlichen Sitzung beraten und ist zu einer klaren und einstimmigen Position gekommen:

1. Die CDU Weimar wird keine - weder inhaltliche noch personelle - Vorbedingungen akzeptieren.

2. Eine Fortsetzung der Gespräche mit den Bündnisgrünen Weimar wird nicht empfohlen. Die Lage dort scheint ungefestigt, der Kreisverband für eine solide Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt noch nicht bereit. Die "grüne" Forderung, den Verhandlungsführer der CDU, Peter Krause, zurückzuziehen, um dadurch eigenen personellen Zwist und andere „Flügelkämpfe“ zu beheben, ist ungehörig und liegt jenseits demokratischer Umgangsformen.

Die CDU Weimar wird am kommenden Montagabend - im Rahmen einer lange geplanten Klausur des erweiterten Kreisvorstandes und der CDU-Stadträte - die weitere kommunale Zusammenarbeit nochmals beraten und ggf. entsprechende Beschlüsse fassen.

Eine Mitgliederversammlung wird zu gegebener Zeit abschließend über die Rolle der CDU Weimar im Stadtrat befinden.

Die CDU Weimar ist an stabilen Verhältnissen im Stadtrat interessiert, aber keineswegs um jeden Preis, keineswegs auf jedem Niveau.