Stadtratsfraktion

Verteilung der Gelder für zusätzliche Kinderbetreuung

Freitag, den 09. Oktober 2009 um 16:55 Uhr

Die CDU Fraktion hält die im Stadtrat getroffene Entscheidung zur Verteilung der Gelder für zusätzliche Kinderbetreuung für falsch. Danach soll die Verteilung der jährlich zur Verfügung stehenden Gelder in Höhe nur für knapp 2/3 der Kinder in 13 Kindergärten eingesetzt werden. Die anderen 246 Kinder im entsprechenden Alter in den übrigen 19 (!) Kindergärten sollen leer ausgehen. „Mit dieser Entscheidung wird das von der Stadt verlangte „pflichtgemäße Ermessen“, das vom Land zur Sicherung des gerechten Mitteleinsatzes verlangt wird, falsch ausgeübt. Es kann nicht in Ordnung sein, gut ein Drittel der betroffenen  Kinder, für die die Gelder zur weitergehenden Betreuung auch eingesetzt werden sollen, von der angebotenen Möglichkeit auszuschließen. Es muss auch hier gelten: gleiche Chancen, gleiche Möglichkeiten und gleiches Recht  für alle“, führte Stephan Illert, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, in der Stadtratssitzung aus. „Diese Entscheidung birgt das Risiko eines 2-Klassen-Systems in Weimarer Kindergärten in sich. Wir sehen es als eine Entscheidung gegen die Trägervielfalt in Weimar. Und wir halten die Entscheidung für rechtsunsicher, weil in großer Zahl Kindern in Weimar ihre ihnen zustehende weitergehende Betreuung nicht erhalten sollen, was gegebenenfalls rechtlich erstritten werden kann.“