Stadtratsfraktion

Steuererhöhungen

Es darf nur das ausgegeben werden, was in der Kasse ist!

Es bleibt dabei: Auch wenn der OB jetzt versucht, Erhöhungen von Steuern und Abgaben bereits vor den Haushaltsberatungen durchzu-setzen, um rd. 1,5 Mio. € zusätzlich in die Kassen zu holen – die CDU diskutiert solche Fragen erst, wenn alle Einnahmen und Ausgaben im neuen Haushalt auf den Prüfstand gestellt worden sind. "Jetzt schon Steuererhöhungen zu beschließen – bewusst unabhängig vom Haushalt und einer Ausgabenprüfung – ist unsolide und unseriös", erklärte Stadtrat und Finanz-ausschussmitglied Gerhard Schwartze für die CDU-Fraktion.

Den unzweifelhaften Standortvorteil günstiger Hebesätze gibt der Oberbürgermeister leichtfertig auf, um sich weitere Ausgaben leisten zu können. Es ist ein Schlag gegen die Gewerbesteuerzahler, diese zu einem Zeitpunkt zur Kasse zu bitten, wo sie noch nicht einmal aus der Talsohle der Wirtschaftskrise herausgekommen sind und die Vorkrisenzahlen noch bei weitem nicht erreicht haben. Allein die Aussage des Oberbürgermeisters, im "Vergleich zu anderen Mehrausgaben, die wir decken müssen, ist das [es handelt sich um die Mehrausgaben für das Sozialticket von rd. 155.000 Euro in 2011 und rd. 50.000 Euro in 2010] noch ein überschaubarer Betrag“, ist nicht zu aktzeptieren. "Dieser Umgang mit den städtischen Finanzen ist kurzsichtig", so Gerhard Schwartze.