Stadtratsfraktion

Rede von Stephan Illert, Fraktionsvorsitzender, auf dem Jahresempfang der CDU Weimar am 20. März 2010

Montag, den 22. März 2010 um 11:13 Uhr

Unsere Stadtratsarbeit ist gekennzeichnet von Kompetenz und Orientierung an Bürgerwohl und Stadtinteresse. Wir sind Realpolitiker und keine Populisten. Wir stellen uns den Problemen in der Stadt und versuchen dauerhafte Lösungen zu finden. Politisches Strohfeuer ist unsere Sache nicht. Wir wollen uns in der Stadt dauerhaft als kompetente Sachwalter der Bürgerinnen und Bürger sehen lassen können.

Wir stellen eine gute Zusammenarbeit im Stadtrat fest. Die vielfach gemeinsame Sachorientierung führt sehr oft zu gemeinsamen Entscheidungen.

Das politische Handeln in Weimar ist dieses Jahr ganz wesentlich von den Möglichkeiten der städtischen Finanzkraft und damit der Belastbarkeit des Haushaltes geprägt. Der Stadtrat Weimar steht vor schwierigen Beratungen zum Haushalt 2010. Die CDU-Fraktion wird sich kompromissbereit einbringen. Sie wird aber an ihrer Auffassung festhalten, dass die Stadt Weimar zwar - aufgrund vertaner Entwicklungschancen - ein strukturelles Einnahmeproblem hat, derzeit vor allem aber ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt.
Städtische Einnahmen sind Steuern – und diese müssen von Betrieben erwirtschaftet werden. Es ist daher ein Gebot weitsichtiger Haushaltspolitik, Steuern und Abgaben nicht standortfeindlich zu erhöhen. Es gilt vielmehr, positive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu entwickeln und Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Und es kommt auf die Stabilität der Landeszuweisungen an. Rechenfehler im Landeshaushalt, wie jüngst bei den Geldern für die Kitas zu Lasten der kommunalen Schlüsselzuweisungen, dürfen nicht vorkommen! Wenn sich das bewahrheitete, was kürzlich in den Zeitungen stand, dann würde dieser Rechenfehler bedeuten: 2 Mio. EUR weniger Landeszuweisungen in die Weimarer Stadtkasse! Und damit brennende Gefahr für Kürzungen im sogenannten „freiwilligen Bereich“.

Am wichtigsten wird aber genau diese Verständigung im Stadtrat über das sein, was als "freiwillig" in der entscheidende Verantwortung unserer Kommune liegt: Schulsanierung, Sportförderung, Sicherung der vielfältigen kommunalen Kultur, Stadtentwicklung, bürgernahe Verwaltung.

Für die Innenstadt ist es wichtig, dass die Innenstadtsporthalle, unser Anliegen seit Jahren, mit 2 Mio. im Programm der Städtebauförderung bleibt und der Bau zügig fortgeführt wird. Vor allem die Schulen brauchen diese Sportmöglichkeit. Und auch über die Maßnahme Wielandplatz, Frauenplan, Steubenstraße mit rd. 1,4 Mio. freuen wir uns

Wir haben einen frostigen Winter (hoffentlich) hinter uns mit schlimmen Schäden auf den Straßen. Und im Haushaltsentwurf sind mit immerhin rd. 530.000 EUR zu wenig Mittel vorgesehen, um wenigstens einigermaßen die Frostschäden sanieren zu können. Hier gilt es einen Kraftakt im städtischen Haushalt zu vollbringen, wenn das Land nicht helfen kann. Wir meinen, die Solidarität aller ist gefragt, wenn es gelingen soll, durch Haushaltsumschichtung in nennenswertem Umfang – und die Größenordnung liegt bei mehreren Hunderttausend EURO – die Beseitigung von Frostschäden in einigermaßen angemessenem Umfang zu erreichen. Das würde der Fremdenverkehrsstadt Weimar gut anstehen.

Wir sehen die Umsetzung des Verkehrsentwicklungskonzeptes einschließlich der Problematik der Umgehungsstraßen im Kontext einer Kommunalpolitik für die Wirtschaft. Wir stehen nach wie vor für die Vollendung der Umgehung Weimars sowohl im Osten als auch im Süden der Stadt – ausdrücklich nicht nur wegen der Entlastung von großen Verkehrsmengen betroffener Bürger sondern auch wegen der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten, die sich daraus ergeben werden.

Weiterer wichtiger Punkt in unserer kommunalpolitischen Arbeit sind Ordnung und Sicherheit. Wir setzen uns dafür ein, dass die städtischen Ordnungsbehörden, die Polizei und der Stadtrat gemeinsam ihren Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung für die Weimarer Bürger leisten. Ausdrücklich wollen wir feststellen, dass nun endlich Besserung bei der Graffitti-Problematik einzutreten scheint. Das tut gut.

Natürlich werden wir darauf achten, dass unsere Zusagen für Investitionsmaßnahmen in Ortsteilen eingehalten werden: Niedergrunstedt, Gelmeroda, Schöndorf, Gaberndorf, Ehringsdorf und auch Legefeld (das Stichwort „Dorfteich“ begleitet uns schon seit 2004 –als politische Mitkonkurrenten die Ortsteile noch gar nicht richtig entdeckt hatten!)stehen auf der langen Liste.
Richtig Sorgen macht uns der Radweg Ehringsdorf-Taubach. Seit über 14 Jahren steht dieses Projekt auf der Liste. Zug um Zug waren die Bemühungen um den Grunderwerb erfolgreich. Jetzt könnte es losgehen – aber nun sei kein Geld da! Wir wollen – und da wissen wir uns zumindest mit dem weimarwerk einig – dafür sorgen, dass dieses Jahr im Vermögenshaushalt Mittel bereitgestellt werden, um wenigstens mit städtischen Geldern die Maßnahme zu beginnen. Das Land wird dann (hoffentlich) 2011 folgen und seine Mittel bereit stellen. Wir werden mit dem Land reden müssen, dass unser voranschreitendes Handeln nicht als förderschädlich gewertet wird. Ich hoffe, der Minister unterstützt uns dabei.

In der letzten Zeit lässt die Standortfrage für ein neues Bauhausmuseum immer wieder die Wellen hoch schlagen. Zahlreiche Wortmeldungen erörterten das Thema sachlich und mit konstruktiven Vorschlägen. Dennoch ging die Entscheidungsfindung nicht zügig voran.
Ich glaube, es ist einmalig in Deutschland, dass Geld seit knapp zwei Jahren in ausreichendem Umfang bereitsteht aber noch nicht einmal die Grundvoraussetzungen für einen Planungsbeginn geschaffen sind.

In diesen Tagen gilt es, Legendenbildungen vorzubeugen. Es muss unmissverständlich und klar gesagt werden: 1.) Die Entscheidung über den Standort liegt nur bei dem Stiftungsrat der Klassik Stiftung. Und 2.) Dem Stadtrat kann niemand den Vorwurf
▪ einer späten Meinungsbildung,
▪ einer unklaren Positionierung im Prozess der Meinungsfindung der Stiftung und ihrer Verwaltung oder
▪ gar der Zerstrittenheit über den für die Stadt nützlichsten Standort machen.
Wir haben den Prozess äußerst konstruktiv, schnell und mit hoher Kompetenz begleitet. Ich bin überzeugt, dass sich der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung zum Standort an der Weimarhalle bekennen wird und die Bereitschaft zu einer vertraglichen Vereinbarung mit der Stiftung erklärt, in der die Randbedingungen, Entwicklungsziele und Finanzierungs- und Realisierungszeiträume festgelegt werden sollen. Dann ist der Stiftungsrat zur abschließenden Entscheidung am Zuge. Und wir hoffen, dass er zügig entscheidet. Noch steht das Geld zur Verfügung.

Wir wollen das Bauhausmuseum in Weimar und nicht in Berlin oder Dessau. Und wir wollen es, weil es in diese Stadt gehört und weil es für Weimar eine große Entwicklungschance bedeutet. Wir wollen die Entwicklungslücke zwischen der Innenstadt und der Nördlichen Innenstadt schließen und dafür auch Gelder aus der Städtebauförderung aufwenden.

Wir bleiben der verlässliche Partner für den Sport und seine Vereine und die kommunale Kultur mit ihren Institutionen. Bei der Haushaltsberatung werden wir darauf achten, dass Kürzungen in diesen Bereichen wieder rückgängig gemacht werden, wo sie Ergebnis einer Regelkürzung bei der Haushaltsaufstellung wurden. Das sind wir den tollen Erfolgen, dem Engagement im Ehrenamt, vor allem aber auch den Jugendlichen gegenüber schuldig. Wir meinen: Eine kommunale Gesellschaft muss sich an ihrem Engagement in diesen Bereichen messen lassen. Sport und Kultur lassen sich finanziell nicht ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilen. Ein dauerhafter Beitrag aus dem kommunalen Säckel muss gegeben sein, wenn auch ausufernde Zuwendungen nicht in Frage kommen können. Auch hier müssen die Grundsätze der Gleichbehandlung beachtet werden. Besondere Aufmerksamkeit muss der Breitenkultur gelten. Mal- und Zeichenschule, Musikschule, Stadtbücherei, Jugendblas- und Schauorchester, VHS und DAS verwirklichen in Weimar einen Bildungsauftrag gegenüber Kindern und Erwachsenen, der nach der Kommunalordnung der Stadt zugewiesen ist. Daraus ergibt sich für die Stadt die Pflicht, auch in schwierigen Zeiten diese Institutionen finanziell zu sichern.

Ein Wort noch zum Wirtschaften: Wenn die Kassenlage schlecht ist, muss jeder Cent zweimal rum gedreht werden. Das gilt auch – so schwer es fällt – für Personalwünsche in der Verwaltung. Vor dem Hintergrund, dass für jede Neueinstellung nicht nur ein regelmäßiges Gehalt sondern auch eine dauerhafte Versorgung im Pensions- und Rentenalter zumindest anteilig als Einnahme beschafft werden muss, gilt es, mit Neueinstellungen äußerst vorsichtig zu sein.

Die CDU-Fraktion wird sich über 2010 hinaus an der drängenden Konsolidierung des kommunalen Haushalts verantwortlich beteiligen. Es wäre fatal, die Prognose der Entwicklung der städtischen Finanzen zu verdrängen. Bereits für 2011 und 2012 sind große Einnahmeprobleme zu befürchten. Die Steuerschätzungen sind eindeutig. Die Stadtmuss sich darauf vorbereiten. Das erfordert bereits in diesem Jahr das Setzen zukünftiger Schwerpunkte und eine realistische Bewertung der Entwicklungschancen Weimars mit einer sachlichen und offen geführten Debatte über die wirklichen Kernaufgaben kommunaler Verwaltung.

Bei all den angesprochenen Fragen geht es uns immer um die offene demokratische Diskussion- sowohl mit den Bürgern der Stadt als auch innerparteilich.
Nachhaltige Politik ist unser Bestreben in der Stadtratsarbeit: Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wofür wir stehen – und in der Kontinuität auch stehen werden.
Die CDU-Fraktion wird für eine gute städtische Entwicklung ihre breite und vorbehaltlose Zusammenarbeit mit den Fraktionen im Stadtrat fortführen und wo möglich ausbauen.