Stadtratsfraktion

Rede des Vorsitzenden der CDU – Fraktion im Stadtrat von Weimar, Stephan Illert, anlässlich der Debatte zum Haushalt 2010 am 21. April 2010

Donnerstag, den 22. April 2010 um 10:10 Uhr

Wir haben einen abstimmungsfähigen Haushaltsentwurf – das ist nach der ganzen, keineswegs ruhmreichen Vorgeschichte ein Wert an sich. Und wir sind wahrlich spät genug. Äußerlich könnte das beruhigen, tut es aber nicht wirklich. Das Haushaltsvolumen ist mit 139 Mio. EUR viel zu groß - so groß, wie seit Jahren nicht. Und der Verwaltungshaushalt wächst noch schneller, während der Vermögenshaushalt deutlich schrumpft. Allein dies zeigt die strukturellen Probleme überdeutlich.
Das Gesamtvolumen ist seit 2006 um rd. 20 Mio. EUR kontinuierlich gewachsen. Diese Steigerungen sind im Wesentlichen verursacht durch steigende Ausgaben im Bereich der Schulen, der Kita’s, des Sozialen und der Jugendhilfe, der Kultur und der Personalkosten. Dies ist eine Entwicklung, die kontinuierlich und ungebremst ansteigt seit mehr als 5 Jahren. Damit wird unsere Aussage der vergangenen Monate, Weimar habe im Haushalt ein Ausgabe- und kein Einnahmeproblem bestätigt.

Noch gestern fürchteten wir alle, der Haushaltsentwurf ließe sich nicht mehr zeitgerecht zu einem abstimmungsfähigen Haushalt zusammenfügen. In außerordentlich schwierigen, mit hochbordenden Emotionen belasteten Diskussionen ist es gelungen, die Dinge zu ordnen und zu einem, wie wir meinen am Ende auch zustimmungsfähigen Haushalt zu kommen. Einiges an selbstverständlichem Zutrauen ist hoch belastet worden und es wird zu tun sein, um wieder vorurteilsfrei, wie gewohnt, zusammenzuarbeiten.

Es ist gelungen: Das heißt aber auch, dass der vor uns liegende Abstimmungsentwurf keineswegs das Abbild des politischen Wettstreits um Schwerpunkte und Veränderungen ist. Er ist ein Kompromiss, der vor allem auf der Erkenntnis beruht, einen Haushalt haben zu müssen ist besser als keinen zu haben und daher nicht gestalten zu können. So tragen wir jetzt „auf die Schnelle“ Dinge mit, über die wir sonst eingehend und modifizierend diskutiert, vielleicht sogar gestritten hätten. Und andererseits hätten wir gern nach unseren Vorstellungen beispielsweise im Sport bei der Kinder- und Jugendpauschale finanziell mehr getan, ebenso wie für kleinere Investitionen in Eigenverantwortung der Ortsteile. Im Kulturbereich haben wir Kürzungen bei Institutionen wie etwa der Mal- und Zeichenschule verhindert und Zeichen des Gestaltungswillens etwa für ein neues Bauhausmuseum an der Weimarhalle mit Bereitstellung von Planungsgeldern gesetzt.

Wir hatten uns ganz wichtige Ziele gesteckt und wollen diese auch trotz Kompromissen durchsetzen.
Endlich soll der Radweg von Ehringsdorf nach Taubach in die Gänge kommen. Wir wollen zweihunderttausend EUR dafür einsetzen. Hinsichtlich der angeschnittenen Frage der Förderunschädlichkeit eines Voranschreitens der Stadt verlassen wir uns auf die Aussage des Ministers bei unserem Jahresempfang und fordern die angekündigte wohlwollende Prüfung ein.
Den Frostaufbrüchen in den Straßen der Stadt soll es möglichst schnell „an den Kragen“ gehen. Hier wollen wir die vorgesehenen 300.000 immerhin um mehr als 30% aufstocken.
Das Wichtigste aber bleibt die Durchsetzung unserer zentralen Forderung: All dies soll erreicht werden ohne Erhöhung von Steuern und Abgaben. Wir waren und sind der Überzeugung, dass Einnahmeerhöhungen nicht in Frage kommen, solange andere Möglichkeiten zum Haushaltsausgleich bestehen. Bekanntermaßen führt das Drehen an der Steuerspirale keineswegs zu einem automatischen Stopp dieser Drehbewegung sondern eher zu einem kontinuierlichen Fortgang.

 Wir freuen uns, dass die Vorbereitung und die Abstimmung zu unseren Haushaltsvorstellungen auf gleiches, zumindest ähnliches politisches Verstehen bei weimarwerk und SPD gestoßen ist, weswegen es möglich war, gemeinsame Haushaltsanträge zu stellen und auch in der Diskussion gemeinsam zu argumentieren. Alle drei Fraktionen wissen aber, dass mit einem Haushalt in 2010 die wirklichen und unbedingt notwendigen Aufgaben im strukturellen Bereich des Haushaltes noch nicht gelöst sind. Hier geht es erst los und hier wird sich zeigen, ob die begonnene Gemeinsamkeit im kommunalpolitischen Handeln auch wirklich Bestand hat. Aber die ersten Beratungen haben gezeigt, dass Einigkeit in der Notwendigkeit besteht, strukturell ändernde Maßnahmen zu ergreifen.

 Der Haushalt für 2011 wird von einer anderen Problematik bestimmt sein: Die Einnahmen werden unter Druck kommen. Dabei kommt es insbesondere auf die Einnahmen von Seiten des Landes an. Ein erneuter Einbruch bei den Zuweisungen des Landes wie in diesem Jahr zu erwarten, darf sich nicht wiederholen. Dann wäre die Leistungsfähigkeit der Stadt in einer Weise beeinträchtigt, die zu essentiellen Einschnitten führen müsste. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aber auch unserer Fremdenverkehrsgäste muss hier frühzeitig mit allen politischen Mitteln gegengesteuert werden, damit die Einnahmeeinbrüche allein aus diesem Bereich in Höhe von 6 bis 8 Mio. EUR nur Gerücht bleiben.

 Welche Lehren lassen sich aus dem äußerst schwierigen Entstehungsprozess dieses Haushaltes ableiten? Die CDU-Fraktion wird zukünftig für sich und für alle Fraktionen höchste Transparenz bei der Haushaltsaufstellung einfordern. Dazu gehört auch das Setzen von Eckpunkten für die Einzelpläne im Haushalt zu Beginn der Haushaltsaufstellung. Darüber hinaus werden wir uns für die zentrale Bewirtschaftung des städtischen Haushaltes einsetzen. Dies wegen der dadurch gegebenen höheren Effizienz und vor allem der höheren Transparenz bei Aufstellung und Vollzug.

 Immer wieder zum Schluss aber dennoch herzlich gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung – ganz besonders aber denen der Kämmerei. Die hektischen Abläufe und die vielen immer wieder neu auftretenden Unsicherheiten bei der Haushaltsaufstellung sind von Ihnen in gewohnter Manier souverän und zuverlässig gemeistert worden. Sie haben immer wieder und mit großer Geduld präzise Beratung geliefert und solide Arbeit geleistet. Hierfür unser Dank und unser Kompliment.