Stadtratsfraktion

Presseinformation zur Fraktionssitzung am 22.02.2010

Dienstag, den 23. Februar 2010 um 14:32 Uhr

Die CDU Fraktion hat auf ihrer Sitzung am 22. Februar 2010 sowohl über die in der nächsten Stadtratssitzung anstehenden Themen als auch diepolitischen Diskussionen der letzten Woche in Weimar beraten. Im Vordergrund stand dabei: Keine Steuer- und Abgabenerhöhungen, Haushaltkonsolidierung. Die Fraktion bleibt bei ihrer Auffassung: Keine Steuerhöhungen! "Wir erwarten einen Haushaltsentwurf in der kommenden Stadtratssitzung, der ohne Erhöhung von Steuern und Abgaben auskommt. Es gibt keine Einnahmeprobleme, sondern Ausgabeprobleme. Steuerhöhungen hemmen die Entwicklung der Stadt", so Gerhard Schwartze, Mitglied der CDU im Finanzausschuss. Und es komme mehr denn je auf die Stabilität der Landeszuweisungen insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen an. "Rechenfehler" im Kommunalen Finanzausgleich durch Kürzung der Schlüsselzuweisungen zu korrigieren, hieße, Fehler im Kultusministerium auf dem Rücken der Stadt auszutragen.

Genau das ist der Inhalt hartnäckiger Gerüchte. "Man stelle sich vor: Weimar müsste etwa Steuern erhöhen oder Leistungen im kommunalen Kultur- oder Bildungsbereich streichen, um Einnahmeausfälle auszugleichen, die auf Fehler in der Berechnung der Kita-Finanzierung beim Kultusministerium zurückgehen", so Fraktionsvorsitzender Stephan Illert. Neben der konkreten Haushaltsberatung 2010 gilt es, schnell mittel- und langfristige Konsolidierungsvorschläge auszuarbeiten und entsprechende Grundsatzbeschlüsse zu fassen. Die Konsolidierung muss bereits in diesem Jahr vorbereitet werden, damit sie in den nächsten Jahren wirken kann. Die Fraktion wird erneut zum Haushalt und zur Konsolidierung in einer Klausur am Freitagabend beraten und anschließend das Gespräch mit anderen Fraktionen suchen. "Nach unserer jetzigen Kenntnis sind die Probleme für die nächstjährigen Haushalte ungleich größer. Insbesondere befürchten wir große Einnahmeprobleme in 2011 und 2012", so Stephan Illert.

V.i.S.d.P. Stephan Illert