Stadtratsfraktion

Letztes Mittel: Oberbürgermeister Wolf schürt Angst

Oberbürgermeister Stefan Wolf beginnt Angst zu schüren, denn er fürchtet offensichtlich, beauftragt zu werden, sorgfältiger und strategischer mit den zukünftigen Haushalten umzugehen.

 â€žDie Behauptung, 65 Mitarbeitern in 2011 (Stadtmuseum, Stadtarchiv und Grünflächenamt) kündigen zu müssen, wenn die von uns geforderte Festlegung des Haushaltes auf 5% unter das Niveau des Jahres 2010 und des Einfrierens der Personalausgaben in den Haushaltsentwurf für 2012 übernommen würde, ist völlig abwegig. Wir wollen eine sachgerechte Haushaltsaufstellung mit Augenmaß und das orientiert an den Ergebnissen des Haushaltes 2010. Hoffentlich vergibt Wolf nicht wieder die Chance auf konstruktive Zusammenarbeit. Nur durch ernsthafte Diskussion zur Sache mit all denen, die bereit sind, auch notwendige Entscheidungen zugunsten einer nachhaltigen, strukturell ausgerichteten und zukunftsfähigen Haushaltspolitik vorzubereiten, lassen sich im Stadtrat breite Mehrheiten zimmern. Aber man muss das wollen“ so die Fraktionsvorsitzenden Stephan Illert (CDU), Norbert Schremb (weimarwerk bürgerbündnis) und Bernhard Oedekoven (FDP).

▪ Wir wollen eine Abkehr von der Haushaltspolitik des ohnmächtigen Reagierens auf die Kostensteigerungen z. B. im Sozialbereich, ohne die mögliche Nutzung von Handlungsspielräumen bei den städtischen Pflichtaufgaben umzusetzen.

▪ Wir wollen eine Abkehr von der Haushaltspolitik des OB, mit der durch Verteilen zusätzlichen Geldes oder Umverteilens vorhandenen Geldes immer mehr im Verwaltungshaushalt verbraucht wird als Spielräume durch Investitionen zu gewinnen. Das ständige Aufblähen des Verwaltungshaushaltes zu Lasten des immer noch viel zu kleinen Investitionshaushaltes über die Jahre hin spricht Bände.

▪ Wir wollen weg von der Unberechenbarkeit der Wolf’schen Haushaltspolitik des unentschlossenen und zögerlichen Handelns ohne erkennbaren Gestaltungswillen. Anders lässt sich die Misere der Entstehungsgeschichte des Haushaltsentwurfes 2011 seit Oktober 2010 nicht beschreiben. Und: Haushaltspolitik darf nicht mit Wählerpolitik verwechselt werden.

▪ Wir wollen eine berechenbare Personalpolitik, die auf den Qualitäten des städtischen Personals aufbaut und Aufstiegsmöglichkeiten eröffnet. Häufige Stellenbesetzungen mit externem Personal verhindern genau dies. Hier zeigt sich, dass der OB offensichtlich keinerlei Vertrauen in die Mitarbeiter seiner eigenen Verwaltung hat.

▪ Wir meinen, es muss der Versuch unternommen werden, alles daran zu setzen, dem Haushaltsentwurf für 2012 das um 5% (das sind rd. 7,5 Mio. Euro bei einem Haushaltsvolumen von über 150 Mio. Euro!) reduzierte Ergebnis von 2010 zu Grunde zu legen. Es lohnt sich, einen solchen Vorschlag der Verwaltung im Stadtrat zu diskutieren. Dann würde man sehen können, wo die Verwaltung ihre Einnahme- und Ausgabeschwerpunkte setzt und würde Entwicklungsmöglichkeiten erarbeiten und entscheiden können.

Wir fordern für die Zukunft, dass Entwicklungsmöglichkeiten erwirtschaftet werden und dies durch äußerste Einnahme- und Ausgabedisziplin. Dazu gehört auch, ohne Steuerhöhungen zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen. Dies muss erreicht werden. Die drei Fraktionen werden dazu einen entsprechenden Antrag einbringen.