Stadtratsfraktion

Keine weiteren Steuererhöhungen

Dienstag, den 06. Dezember 2011 um 16:44 Uhr

Nahezu alle Fraktionen im Stadtrat wollen noch in diesem Jahr den städtischen Haushalt für 2012 verabschieden. Auch die CDU hat sich dem angeschlossen, obwohl beachtliche Unwägbarkeiten für den Vollzug des Haushalts im nächsten Jahr bleiben.

Doch eines ist für die CDU-Fraktion klar: Wir wollen weitere Steuerhöhungen verhindern – auch wenn dies ggf. Ausgabenkürzungen in - auch von uns - für wichtig gehaltenen Bereichen zur Folge hat. Im Vergleich zur regionalen Umgebung sind niedrige Steuersätze ein wichtiges Signal für die Ansiedlungspolitik der Stadt, die ansässigen Unternehmen und auch die Wohnungswirtschaft im privaten wie gewerblichen Bereich. Die CDU-Fraktion wird sich um kommunalpolitische Partner bei der Umsetzung dieser steuer- und wirtschaftspolitischen Position bemühen. Einnahmeerhöhungen sind vor allem immer dann gefährlich, wenn sie zu unkritischem Umgang bei den Ausgaben führen.

Der Haushalt ist „auf Kante genäht“. Mehreinnahmen und Ausgabenreduzierungen sind optimistisch geschätzt. Es wird verantwortliche Kunst der Verwaltung sein, damit zurecht zu kommen.  Wir sind gespannt auf die Endphase der Haushaltsberatungen!