Stadtratsfraktion

Keine Politik nach Gutsherrenart

Als absurd weisen wir die Vorwürfe von SPD und FDP in Bezug auf unsere Kritik an vorgezogenen Einzelmaßnahmen des OB am Haushaltsentwurf 2011 zurück. Diese Entscheidungen nach „Gutsherrenart“ getroffen, mit seinen Fachleuten nicht abgestimmt und seine eigenen wenige Wochen alten Überzeugungen über Bord werfend, haben nichts mit solider, dem Gesamtinteresse von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und somit auch den sozialen Notwendigkeiten verpflichteter Haushaltspolitik zu tun.

Unsere Fraktionen haben jedenfalls kein Interesse daran, über Stadtratsdrucksachen zu debattieren, wie etwa der Kindergartenrichtlinie, die vom OB am 19.10.2010 in den Stadtrat eingebracht wurde und nun ihre Gesamtfinanzierung verloren hat. Es fehlt bis jetzt jede Aussage an welcher Stelle durch Einsparungen die entstandene Lücke im Haushalt gedeckt werden soll. Sollen die Steuern noch weiter erhöht werden?

Die Rolle der FDP und ihre positive Haltung zu Steuererhöhungen bevor man sich überhaupt mit der Gesamtbetrachtung des Haushaltes beschäftigt hat, zeigen deutlich, dass nicht nur theoretisch sondern auch praktisch keinerlei Nähe zwischen der FDP und den Fraktionen von CDU und weimarwerk vorhanden ist.

Wir wollen einen berechenbaren Haushaltsentwurf und zuverlässige Aussagen damit im Stadtrat sicheres Entscheiden in einem klar umrissenen Haushalt, bei dem Einnahmen und Ausgaben in ausgewogenem Verhältnis stehen.

Nibelungentreue zu einsamen OB-Entscheidungen ist nicht Teil unsere Kommunalpolitik. Wir wollen - auch mit dem Haushalt - zum Wohle der Bürger gestalten. Dies ist durch die Handlungsweise des OB mindestens schwieriger geworden.

Stephan Illert und Norbert Schremb

Für CDU und weimarwerk