Stadtratsfraktion

Haushaltsrede Stephan Illert

Donnerstag, den 22. Dezember 2011 um 10:04 Uhr

Es gilt das gesprochene Wort

Rede des Vorsitzenden der CDU – Fraktion im Stadtrat von Weimar, Stephan Illert,

anlässlich der Debatte zum Haushalt 2012 am 21. Dezember 2011

1. Wir haben einen abstimmungsfähigen Haushaltsentwurf – das ist nach der ganzen, keineswegs ruhmreichen Vorgeschichte ein Wert an sich.
   Die Zeit von der ersten Haushaltsberatung der Fraktionsvorsitzenden beim OB Ende August bis Ende November hätte nicht ungenutzt verstreichen müssen. Das geradezu zwanghafte Festhalten an der Fiktion, die Zuweisungen des Landes blieben 2012 in unveränderter Höhe wie in den Vorjahren, war von Anfang an erkennbar falsch. Niemand hat daran geglaubt – obwohl der OB uns das glauben machen wollte. Stattdessen wurde nun in den letzten 4 Wochen in einer Riesenkraftanstrengung der Haushalt verabschiedungsreif „gemacht“. Er ist ordentlich geworden - aber richtig gut ist er nicht.
2. Zahlenmäßig stimmt alles, aber strukturell ist doch einiges im Argen.
   Das Gesamthaushaltsvolumen ist von 2010 bis 2012 um rd. 20 Mio. EUR gewachsen. Den entscheidenden Anteil daran hat der Verwaltungshaushalt. Und er wächst weiter immer schneller, während der Vermögenshaushalt, der das Investitionsvolumen bestimmt, eher nicht zunimmt sondern zurückbleibt. Am Wachstum des Gesamthaushaltes von 20 Mio. EUR hatte der Vermögenshaushalt einen Anteil von rd. 6 Mio. EUR.
   Diese Steigerungen sind vor allem verursacht durch steigende Ausgaben im Bereich der Schulen, der Kita’s, des Sozialen, der Jugendhilfe. Dies ist eine Entwicklung, die kontinuierlich und ungebremst voranschreitet seit mehr als 5 Jahren.
3. Und wieder wurde der Versuch unternommen, an der Steuerschraube zu drehen, als klar war, dass viele Ausgabewünsche nicht durch Umschichtung finanziert werden konnten.

Erneut wiederholen wir, wie wir es seit Monaten und Jahren gebetsmühlenartig formulieren:
Mit uns sind Steuererhöhungen nicht zu machen! Erst müssen die Struktur- und Ausgabenprobleme im Haushalt gelöst werden.

Und wir bleiben dabei: Nur Landesgesetze, denen die Stadt natürlich folgen muss, können uns zur Anhebung von Hebesätzen zwingen.

Wir sind froh, dass entgegen den ersten Planentwürfen nunmehr doch die Verwaltung auf eine weitere Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer verzichtet hat. Wir rechnen dies unserem Widerstand zu.
Steuererhöhungen sind Gift für den Standort und Selbstbeschränkung bei den Ausgaben das Gebot der Stunde.

1. Welches sind die Strukturprobleme? Einige Beispiele will ich aufführen:

a.)    Es wird nach wie vor zu wenig – aus eigenen Möglichkeiten und nach eigenem Gestaltungswillen – in der Stadt investiert. Der zu kleine Vermögenshaushalt zeigt das überdeutlich. Seit Jahren schwankt sein Anteil am Volumen des Gesamthaushaltes zwischen 10 und 15 % (aktuell 14%). In einem gesunden Haushalt sollte der Anteil mindestens 20, möglichst 30 % betragen.

b.)    Die Stadt benutzt nach wie vor immer wieder die Erträge ihrer kommunalen Beteiligungsgesellschaften zur Deckung ihrer Haushaltslücken. Einen geradezu „überfallartigen Anschlag“ auf die Kasse der weimar GmbH mit dem Ziel der Kürzung der Zuschüsse um weitere 300.000 EUR zur Haushaltsdeckung aus heiterem Himmel konnten wir zusammen mit ww und FDP verhindern. Mit Vergnügen stellten wir in den letzten Tagen fest, dass sich dem weitere Fraktionen anschlossen haben und nun am Ende der OB bei so viel Stadtratswillen diesen Antrag übernommen hat.

c.)     Die Personalkosten sind mit rd. 31 Mio. EUR (netto) immer noch zu hoch. Es gilt, auf Dauer den kontinuierlichen Zuwachs zu stoppen und umzukehren. Seit 2004 sind die Personalkosten von 29,3 auf 2012 rd. 34,5 Mio. EUR (brutto) angestiegen. Das ist eine Steigerung von rd. 16 %. Die Einwohnerzahl von Weimar hat im gleichen Zeitraum nur um rd. 5 % zugenommen, die Gewerbesteuer von 2008 bis 2012 um rd. 2 Mio. EUR, das sind rd. 6 %. Bisher gibt es keine entscheidungsfähigen Lösungskonzepte. Personalentwicklungskonzepte könnten ein Weg dahin sein.

d.)    Im Einzelplan Soziales gibt es ganz schwierige strukturelle Probleme, deren Lösung zusätzlich durch gesetzliche Festlegungen erschwert wird. Aber es muss der Frage nachgegangen werden, warum unwidersprochen hinzunehmen ist, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in Weimar über die Jahre deutlich stärker wachsen als anderswo.

e.)    In welcher Weise ist Weimar so besonders, als dass hier die Anzahl der Fälle zur erzieherischen Hilfe je 1000 Einwohner 7,8 sich deutlich von der Durchschnittszahl: 6/1000 EW unterscheidet. Dies macht rd. 1,5 Mio. EUR aus – das ist fast so viel wie der Gewerbesteuerzuwachs der vergangenen 4 Jahre.

Dies sind nur einige wenige Beispiele. Hier müssen sehr durchdachte Lösungskonzepte erarbeitet und der Stadtpolitik zur Entscheidung vorgelegt werden.

1. Der Haushalt für 2013 wird von einer anderen Problematik bestimmt sein: Die Einnahmen werden weiter unter Druck kommen. Dabei kommt es insbesondere auf die Einnahmen von Seiten des Landes an. Ein erneuter Einbruch bei den Zuweisungen des Landes, wie in diesem Jahr geschehen, darf sich nicht wiederholen. Dann wäre die Leistungsfähigkeit der Stadt in einer Weise beeinträchtigt, die zu essentiellen Einschnitten führen müsste.
   
   
2. Welche Lehren lassen sich aus dem Entstehungsprozess dieses Haushaltes ableiten?
   a.)        Die CDU-Fraktion wird zukünftig für sich und für alle Fraktionen höchste Transparenz bei der Haushaltsaufstellung einfordern. Dazu gehört auch das Setzen von Eckpunkten für die Einzelpläne im Haushalt zu Beginn der Haushaltsaufstellung.
   b.)        Wir werden versuchen, stärker als dies bisher bei den eher kläglichen Versuchen für einen Bürgerhaushalt vom OB und seinem Referenten erreicht wurde, durch intensives Begleiten eine wirkliche Bürgerbeteiligung zur Haushaltsaufstellung, wie sie etwa in Jena oder Potsdam Wirklichkeit wurde, in Weimar realisieren zu helfen.
   1. Immer wieder zum Schluss aber dennoch herzlich gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung – ganz besonders aber denen der Kämmerei. Die hektischen Abläufe und die vielen immer wieder neu auftretenden Unsicherheiten bei der Haushaltsaufstellung sind von Ihnen in gewohnter Manier souverän und zuverlässig gemeistert worden. Sie haben immer wieder und mit großer Geduld präzise Beratung geliefert und solide Arbeit geleistet. Hierfür unser Dank und unser Kompliment.