Stadtratsfraktion

Haushaltsbeschluss mit deutlichem Verbesserungsbedarf !

Mittwoch, den 11. Januar 2012 um 20:55 Uhr

Das der Weimarer Haushalt 2012 in der letzten Stadtratssitzung, unmittelbar vor Weihnachten, noch verabschiedet werden konnte war keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Wieder einmal hatte die Stadtspitze wertvolle Zeit von der ersten Haushaltsberatung der Fraktionsvorsitzenden Ende August bis Ende November ungenutzt verstreichen lassen. In den letzten vier Wochen einen abstimmungsfähigen Haushaltsentwurf zurecht zu schustern war nur mit einer Riesenkraftanstrengung zu meistern und vermochte es nicht, die seit Jahren vorhandenen essentiellen Strukturprobleme auszumerzen.
Dem nach wie vor zu kleinen Vermögenshalt, der dadurch zu wenig  Gestaltungsmöglichkeiten für wichtige Investitionen in der Stadt bietet, stehen dabei bezogen auf den Gesamthaushalt zu hohe Personalkosten von 31 Mrd. € gegenüber. Erneut musste die Stadt zur Deckung ihrer Haushaltslücken auf die Erträge ihrer kommunalen Beteiligungsgesellschaften zurückgreifen. Durch Widerstand der CDU konnte letztlich eine Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in Weimar verhinderte werden. Hierbei gilt es für uns nach wie vor: Steuererhöhungen sind Gift für den Standort und Selbstbeschränkung bei den Ausgaben, dass Gebot der Stunde. Mit uns sind Steuererhöhungen nicht zu machen! Erst müssen die Struktur- und Ausgabenprobleme im Haushalt gelöst werden.
In der kommenden Haushaltsaufstellung werden wir uns für ein höheres Maß an Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzten.