Stadtratsfraktion

Haushalt der Stadt Weimar ist keine Spielwiese!

Oberbürgermeister Stefan Wolf riskiert Zurückweisung des Haushaltsentwurfes!

Der Haushaltsentwurf der Stadtspitze vom 15. Oktober 2010 ist bereits nach knapp drei Wochen Makulatur. Der Entwurf ist noch nicht einmal in den Stadtrat eingebracht, wird dennoch schon in den Ausschüssen behandelt und ist bereits überholt. „Die jüngsten Aussagen des OB in TA und TLZ erwecken den Eindruck, dass im Haushaltsentwurf 'noch Luft ist' für weitere Ausgaben. Warum dann Steuerhöhungen und brutale Kürzungen z. B. in kommunaler Kultur und Sport?“, fragt Stephan Illert, CDU-Fraktionsvorsitzender.

1.       Die vom OB zunächst mitgetragene Erhöhung der Elternbeiträge bei den Kitas zieht er wenige Tage, nachdem er sie noch für notwendig hielt, zurück.

 2.       Völlig überraschend und nicht eingeplant kündigt er weitere Zuschüsse für das DNT in Höhe von 100.000 € an.

 3.       Die ersten Beratungen in den Ausschüssen lassen vermuten, dass eine eingehende Erörterung des Haushaltes und seiner juristischen Konsequenzen innerhalb der Verwaltung nicht stattgefunden hat.

4.       Nach Vorgabe und mit Zustimmung des OB wurde teilweise massiv „mit dem Rasenmäher“ gekürzt.

5.       Offensichtlich ist der OB nicht bereit, den von ihm selbst vorgelegten Haushalt mitzutragen.

6.       Das so erzeugte Ausgabenchaos soll durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben aufgefangen werden.

7.       Und offensichtlich behauptet er, allein Forderungen des Landes nach Ausschöpfung der Einnahmequellen führten zu den Steuererhöhungen in Weimar. Dies ist falsch. Richtig ist, dass Steuern und Abgaben erhöht werden sollen, um sich der schwierigen Prozedur der geordneten Haushaltsführung und der strukturellen Umgestaltung des Haushaltes zu entziehen.

„Haushalt ist Zukunftsgestaltung und darf nicht zur Spielwiese für willkürliche Eingriffe verkommen. Steuer- und Abgabeerhöhungen sind das letzte Mittel, um den Haushalt zur Deckung zu bringen. Ausgabendisziplin und geordnete Haushaltsstruktur haben stets Priorität“, führt Stephan Illert aus.