Stadtratsfraktion

Falscher Beschluss zur KITA-Förderrichtlinie!

Die CDU-Fraktion setzt sich für eine qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder und die gesicherte Finanzierung der kommunalen Pflicht-aufgaben im Kitabereich ein.

Dennoch kritisiert sie den jüngsten Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Kitaförderrichtlinie deutlich. Es ist sehr ärgerlich, dass die zunächst sehr konstruktiv verlaufenden wochenlangen Verhandlungen am Ende ideologisch überfrachtet wurden. Aus Sicht der CDU sprechen vor allem zwei Punkte gegen den Beschluss.

„Die Beibehaltung des beitragsfreien KITA-Jahres bedeutet die Fortführung finanzieller Mitnahmeeffekte ohne eine zusätzliche Entlastung bei sozialen Problemen. Die Staffelung bei den Elternbeiträgen sowie ggf. soziale Hilfen sorgen bereits jetzt dafür, dass der Kindergartenbesuch nicht aus Finanzgründen scheitern muss. Die Auslastung der Kindergartenplätze liegt weit über dem Durchschnitt. Es braucht keinen weiteren Anreiz zum Kindergartenbesuch“ sagt Marco Weiß, Vertreter der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss. Er führt weiter aus: „Auch die beschlossenen Betreuungszeiten sind weltfremd. Entgegen dem durch Befragung erkannten Elternwillen beschloss der Jugendhilfeausschuss ein dreistufiges Betreuungsmodell. Dies ist eltern- und familienunfreundlich. Diese Nichtbeachtung des erfragten Elternwillens wird ein weiterer Beitrag zum Unverständnis des städtischen Handelns und zur Politikverdrossenheit sein“.

Die CDU-Fraktion ist enttäuscht von dem Ergebnis.

Nicht nur wegen der fachlichen Unüberlegtheit und der ideologisch überfrachteten Diskussion, sondern auch wegen der Weigerung des Ausschusses, für die Finanzierung seiner Beschlussvorstellungen zu sorgen. Offensichtlich soll wieder einmal durch Umverteilung Geld ohne Zielorientierung und ohne Erfolgsaussicht in ein System gesteckt werden, wo es weitgehend nur „mitgenommen“ wird, ohne zu Steuerungs- oder Entlastungswirkung zu kommen. Dieser Mitteleinsatz wird verpuffen und das eingesetzte Geld (über 300.000 EUR jährlich!) wird fehlen bei Bildungsmaßnahmen sowohl im investiven als auch im Betreuungsbereich. Beispielsweise wären Sozialarbeiter an Schulen notwendig. Hier könnte das Geld zielführender eingesetzt werden.