Stadtratsfraktion

Die CDU-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf fehlenden Haushalt

Dienstag, den 19. Januar 2010 um 18:30 Uhr

In ihrer heutigen Sitzung zeigte sich die CDU-Fraktion sehr verärgert darüber, dass im Januar 2010 immer noch kein Haushaltsentwurf zur Beratung vorliegt, obwohl eigentlich schon zum Oktober 2009 eine Bestätigung der Aufsichtsbehörde für eine Haushaltssatzung der Stadt vorliegen müsste. Es handelt sich um eine Fehlleistung der Stadtspitze, die in der Haushaltsfrage in einer Gesamtverantwortung steht.

Es ist in der Stadt kaum verständlich zu machen, warum erst zum März, wahrscheinlich erst im April 2010 mit einem Haushaltsbeschluss gerechnet werden kann. Ohne Haushalt gelten besondere Ausgabereglungen für die Stadtverwaltung, die keinerlei Gestaltung zulassen und keine Planungssicherheit bieten. Dies gilt auch, obwohl der Stadtrat bereits im Dezember 2009 Beschlüsse gefasst hat, mit denen wenigstens die Förderempfänger der Stadt zumindest in überschaubarer Zukunft mit städtischen Geldern in der erwarteten Höhe rechnen können.

V.i.S.d.P. Stephan Illert