Stadtratsfraktion

CDU-Fraktion spricht sich nach ihrer Klausur gegen Steuererhöhungen aus

Sonntag, den 14. Februar 2010 um 17:35 Uhr

„Steuererhöhungen sind Gift“ diese Beurteilung ist der CDU-Fraktion und Bürger- meister Christoph Schwind gemeinsam. Dies ist auch das Ergebnis einer Klausur der Fraktion am 13. Februar, in der die Stadträte und sachkundigen Bürger zusammen mit Finanzdezernent Christoph Schwind und Sozialdezernent Dirk Hauburg die strukturellen Probleme der Weimarer Finanzlage und aktuelle Fragen zum Haushalt der Stadt erörtert haben. Es herrschte breite Übereinstimmung in der Feststellung: Kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem sei Ursache der momentanen Haushaltssituation.

"Die insgesamt zu schließende Deckungslücke im Verwaltungshaushalt beträgt derzeit rd. 2,5 Mio. EUR oder rd. 1,8 % des Haushaltsvolumens von rd. 138 Mio. EUR. Allein diese Relation zeigt, dass für Steuerhöhungen keine Notwendigkeit besteht – auch nicht in dem Umfang, der zurzeit in der Stadtspitze in Rede steht“, so Gerhard Schwartze, Mitglied der CDU im Finanzausschuss.

Es müsse erreicht werden, so das Ergebnis der Beratung, auf der Ausgabenseite zu korrigieren, um die Lücke zu schließen. "Hier ist die Fachverantwortung aller Dezernenten gefordert – nicht nur hinsichtlich der realistischen Einschätzung von Haushaltsrisiken, sondern auch wegen der notwendigen Ausgabedisziplin. Notwendig ist dazu die Feststellung aller freiwilliger Ausgaben, auch solcher, die zwar zu besseren Zeiten beschlossen wurden, die sich die Stadt aber jetzt möglicherweise nicht mehr leisten kann", sagte Stephan Illert, CDU-Fraktionsvorsitzender. Der Haushaltsentwurf müsse zum 24. Februar 2010 vorliegen, um sofort an Hand der konkreten Zahlen die notwendigen Schritte zusammen mit den Dezernenten und den anderen Fraktionen zügig beraten zu können. Der Haushalt muss bald beschlossen werden, auch um die umfangreich geplanten Investitionen zu starten.

Die CDU-Fraktion wird sich über 2010 hinaus konstruktiv an der Konsolidierung des kommunalen Haushalts beteiligen, denn fatal wäre, die langfristige Prognose der städtischen Finanzen - wie so oft in der Vergangenheit - zu verdrängen. Auch dieses erfordert einerseits eine unvoreingenommene Durchsicht aller Ausgaben, anderseits eine konzentrierte Bewertung der Entwicklungschancen Weimars sowie eine Verständigung über die Kernaufgaben kommunaler Politik und Verwaltung.