Stadtratsfraktion

Bürgerbeteiligung an Haushalt

Bürgerhaushalt heißt Beteiligung der Bürger am Haushaltsgeschehen. Die CDU-Fraktion hat dieses Vorgehen stets unterstützt und frühzeitige Information und Unterrichtung der Bürger zur Haushaltsaufstellung gefordert. Zu unserem Bedauern geschieht dies aber nicht. Vielmehr wird die Umsetzung aus dem Boden gestampft. Binnen Tagesfristen werden Bürger zur Diskussion eingeladen, ohne vorher eine solide Information zum Haushalt und seinen Gestaltungsmöglichkeiten erhalten zu haben. Und was wissen wir vom Entwurf des neuen Haushalts? Eigentlich nur, dass eine Deckungslücke von 30 Mio. Euro besteht, für deren Schließung etwa durch Ausgabenkritik bisher die Kraft fehlt. Stattdessen sollen Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer erhöht werden. Bald auch noch die Kulturförderabgabe? Es gibt bisher keine Eckwerte als Vorgabe der Stadtspitze, an denen sich der Gestaltungswille der Bürger orientieren könnte. Die CDU teilt die Meinung des OB nicht, eine Stadt, die mit die höchste Lebensqualität in Thüringen biete, müsse vielleicht nicht mit den niedrigsten Steuersätzen werben. Wir sind vielmehr der Auffassung, die Stadt täte gut daran, damit zu werben, weil sie so die eigene Wirtschaft unterstützt, die Arbeitsplätze schafft und hält. Wir werden uns im Stadtrat intensiv dafür einsetzen, dass über Erhöhungen von Steuern und Abgaben erst dann diskutiert wird, wenn alle anderen Möglichkeiten, zu einem geschlossenen Haushalt zu kommen, genutzt sind. Es muss verantwortlich mit den Einnahmen umgegangen werden und Ausgabendisziplin ist zwingend. Wir werden uns dagegen stellen, sollten neue Ausgaben von der Stadtspitze damit begründet werden, sie seien im Vergleich zu anderen Mehrausgaben, die wir ohnehin decken müssen, noch überschaubare Beträge. Übersetzt hieße das doch: Wenn wir eh schon Geld ausgeben, das wir nicht haben, dann kommt es auf weiteres auch nicht an. Die CDU Fraktion setzt sich für einen wirklichen Bürgerhaushalt durch Mitwirkung am Haushaltsgeschehen ein. Schnellschüsse, Übereilungen und unzureichende Vorbereitungen allerdings schaden der Sache.