Stadtratsfraktion

Aussetzen der Haushaltsberatungen

Der Haushaltsentwurf der Stadt ist tatsächlich nur noch Makulatur! Bereits jetzt, 14 Tage nach Einbringen des Entwurfes in den Stadtrat sind Deckungslücken in Höhe von bis zu 3,7 Mio. EUR zu erkennen. Dabei sind Risiken aus dem Bereich der Abfallwirtschaft (Verträge wegen der Abfallentsorgung in Erfurt) oder wegen erneuten Nachschüssen etwa für Volkshochschule und mon ami noch gar nicht eingerechnet. Eine geordnete Beratung des Haushaltsentwurfes (DS 209/2010) ohne grundlegende Überarbeitung ist damit nicht sinnvoll möglich.

Der Oberbürgermeister hat bereits vor Wochen Änderungen im Haushaltsentwurf angekündigt – doch ist bisher nichts erfolgt. Der früher ins Auge gefaßte Termin zur Beschlussfassung über den Haushalt im Stadtrat am 15. Dezember 2010 ist völlige Illusion. In den Ausschüssen konnte der Entwurf noch gar nicht ernsthaft behandelt werden, da die Zahlen völlig unsicher sind.

CDU und weimarwerk bürgerbündnis haben schon frühzeitig die Schwierigkeiten des Haushaltsentwurfes öffentlich benannt und Zusammenarbeit angeboten. Bis heute ist aber keine Lösung zu erkennen. Deswegen sind wir der Auffassung, weitere Beratungen machten nur Sinn, wenn die erkannten großen Risiken bewältigt und die Haushaltszahlen wieder stabil geworden sind.