Stadtratsfraktion

Aktuelle Anfragen und Anträge der CDU Stadtratsfraktion

Donnerstag, den 19. August 2010 um 08:17 Uhr

Stadtratssitzung September

Entsperrung der Haushaltsmittel nach DSen 053 s und 053 t / 2010

Im Haushalt 2010 der Stadt sind u.a. 17 Haushaltsstellen ganz oder teilweise in einem Finanzvolumen von rd. 3,2 Mio. EUR auch durch SR-Beschluss gesperrt. Die vom Stadtrat verhängten Sperren sind nicht haushaltswirtschaftlich (§28 ThürGemHV) begründet, sondern wurden beschlossen, weil die notwendigen Vorbereitungen zum Haushaltsvollzug noch nicht gegeben waren. Diese Vorbereitungen konnten – unabhängig von der Haushaltsgenehmigung – bereits unmittelbar nach Stadtratsbeschluss im April begonnen werden, um einen zügigen Haushaltsvollzug nach HH-Zustimmung auch bei diesen Titeln zu sichern. Diese Überlegung gilt unabhängig davon, ob solche HH-Stellen zusätzlich vom OB mit Sperren nach §28 ThürGemHV belegt wurden. 

 Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Wie weit sind die Vorbereitungen zu umsetzbaren Entsperrungsanträgen vorangetrieben (bitte Auskunft zu jeder einzelnen Haushaltssperre mit jeweils dem Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten, dem genauen Bearbeitungsstand einschließlich Begründung und einer Prognose zum erwarteten Zeitpunkt des Einbringens des Entsperrungsantrages im zuständigen Fachausschuss)?
2. Welche der von Ihnen verhängten hauswirtschaftlichen Sperren (§28 ThürGemHV) beabsichtigen Sie im HHJ 2010 nicht aufzulösen und warum nicht?
3. Ist beabsichtigt, den Stadtrat oder den Finanzausschuss in jeder folgenden Sitzung über den Bearbeitungsstand bei jeder einzelnen Entsperrung zu unterrichten – wenn nein, warum nicht?
4. Halten Sie es für gerechtfertigt, Vorhaben in den Entwurf des Haushaltsplans aufzunehmen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen, die offensichtlich so wenig inhaltlich vorbereitet und damit nicht haushaltsreif sind, dass sie nach immerhin 3-monatiger Bearbeitungszeit immer noch nicht entsperrt werden können?
5. Welche Schlüsse werden Sie ziehen und welche Maßnahmen umsetzen, um solche Entwicklungen zukünftig auszuschließen, damit verhindert wird, dass unnötig Mittel dem Haushaltsvollzug vorenthalten werden, die möglicherweise an anderer Stelle hätten bereits wirkungsvoll eingesetzt werden könnten? 

Entsperrung von Haushaltsmitteln für das Filmfest im Kunstfest

Es waren Sondersitzungen des Wirtschafts- und Finanzausschuss während der Sommerpause erforderlich, um die Haushaltsmittel rechtzeitig für das Filmfest im Kunstfest 2010 zu entsperren. Die dafür notwendigen fachlichen und konzeptionellen Unterlagen waren aber schon Wochen vorher zur Entscheidung aufbereitet und die Entsperrung auch vorsorglich unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung möglich.

Wir fragen den Oberbürgermeister an:

1. Warum wurde in Vorbereitung der Stadtratssitzung am 23. Juni 2010 von der Verwaltung kein entsprechender Entsperrungsantrag erarbeitet und in Wirtschafts- und Finanzausschuss zu den regulären Ausschussterminen zur Abstimmung gestellt?
2. Welche Gründe gibt es, den Förderempfängern durch den zuständigen Bearbeiter noch am letzten Tag vor seinem Urlaubsantritt einen förderunschädlichen Vorhabensbeginn in Aussicht zu stellen, auf die fehlende Entsperrung der Mittel durch den Stadtrat hinzuweisen und den Projekträgern eine Vorfinanzierung auf eigenes Risiko anzuraten und damit ein Scheitern des Vorhabens wegen unklarer und teilweiser falscher Auskünfte in Kauf zu nehmen?
3. Welche Folgerungen organisatorischer und personalrechtlicher Art haben Sie als zuständiger Dezernent gezogen hinsichtlich
   ▪ der offensichtlich falschen Rechtsauskünfte, die den Förderempfängern gegeben wurde und
   ▪ der durch die Einberufung der Sondersitzungen einschl. der öffentlichen Bekanntmachung entstandenen unnötigen Kosten?