Stadtratsfraktion

Aktuelle Anfragen und Anträge der CDU Stadtratsfraktion

Dienstag, den 18. Mai 2010 um 09:38 Uhr

Stadtratssitzung Juni

Schulungsprojekte zur Prävention von Linksextremismus

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Ist Ihnen die Initiative der Bundesjugendministerin Schröder bekannt, wegen der starken Zunahme linksextremistischer Aktivitäten bundesweit Schulungsprojekte zur Prävention von Linksextremismus auf den Weg zu bringen, und teilen Sie deren Auffassung zu Antifas,
▪ wo nach ihrer Ansicht viele linksextremistische Ideologien verträten und ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt hätten
▪ und dass es keinen Unterschied gäbe zwischen „guter“ Gewalt und „schlechter“ Gewalt?

2. Halten Sie die Auswahl der Bundesministerin u.a. das EJBW in Weimar als Träger eines solchen Schulungsprojektes für richtig und wie begründen Sie diese Ansicht?

3. Sind Sie der Auffassung, dass mit diesen Schulungsprojekten wirkungsvoll der Kampf gegen den Linksextremismus aufgenommen und somit ein gesellschaftlicher Konsens erreicht werden könnte, genauso entschlossen gegen Linksextremismus wie gegen Rechtsextremismus vorzugehen?

4.Sind Sie bereit, in gleichem Umfang wie in der Auseinandersetzung gegen den Rechtsextremismus Mittel aus dem städtischen Haushalt im Kampf gegen den Linksextremismus einzusetzen?

5. Beabsichtigen Sie, das Projekt der Bundesjugendministerin zu unterstützen und wieder eine städtische Mitfinanzierung des EJBW etwa im Rahmen des Jugendförderplanes 2011 bis 2013 oder aus einer anderen Haushaltsstelle vorzusehen?

Kooperationen in Bereichen der  (kommunalisierten) unteren Verwaltungsbehörden

(gemeinsamer Antrag mit weimarwerk bürgerbündnis)

Der Stadtrat beautragt den Oberbürgermeister, mit den Oberbürgermeistern von Jena, Gera und Erfurt sowie den Landräten des Landkreises Weimarer Land, des Saale-Holzlandkreises und Sömmerda Verhandlungen aufzunehmen, um vertraglich geregelte Arbeitskooperationen in kommunalisierten Verwaltungsbereichen - etwa Umwelt, Veterinärwesen, Gesundheitswesen - zu erreichen. Grundbedingungen für solche Kooperationen ist, dass damit kein Velust an der erforderlichen Bürgernähe einher gehen darf.

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Begründung: Es sollen Effektivitätssteigerungen ohne Verlust an Bürgernähe erreicht werden. Die Strukturschwäche des Weimarerer Haushaltes erfordert solche Maßnahmen, um neue finanzielle Handlungsräume zu schaffen.

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Investitionsverpflichtung Faber Gotic S.L. im Kaufvertrag Ackerwand 25/27

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Gibt es geprüfte Erkenntnisse, ob Faber Gotic S.L. derzeit über ein weitergehende Investitions- und Nutzungskonzept als das zum Kaufzeitpunkt verfügt und ob Faber Gotic S.L. seine kaufvertragliche Verpflichtug, innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Wirksamwerden des Kaufvertrages über eine Million EUR zusätzlich zum Kaufpreis zu investieren, wird erfüllen können?

2. Hat Faber Gotic S.L. irgendwie geartete Fristverlängerungsverträge gestellt und ggf. wie begründet?

3. Kennt die Stadtverwaltung Bau- oder Sanierungsplanungen, die auf solche Investitionen hindeuten könnten, oder sind solche angekündigt?

4. Liegen bereits Genehmigungsanträge z.B. baurechtlicher oder denkmalrechtlicher Art vor oder sind solche angekündigt?

5 Bereitet die Stadtverwaltung Maßnahmen zur sicheren Rückabwicklung des Kaufvertrages entsprechend der dort vereinbarten Regelungen vor für den Fall, dass bisher keine Aktivitäten von Faber Gotic S.L. unternommen worden wären, um die vertraglichen Verpflichtungen fristgerecht erfüllen zu können?