Stadtratsfraktion

Aktuelle Anfragen und Anträge der CDU Stadtratsfraktion

Mittwoch, den 05. Mai 2010 um 09:37 Uhr

Stadtratssitzung Mai

Weiterbau der Ortsumfahrung Weimar

Der Stadtrat Weimar beauftragt den Oberbürgermeister,

a) beim Bundesverkehrsministerium 

â–ª sichere Auskunft über das derzeitige Stadium der Fortschreibung des Bundesverkehrswege-planes und den dafür vorgesehenen Zeitplan 
▪ sowie eine Bewertung der immer wieder im öffentlichen Raum vorgetragenen Auffassung, die Fortschreibung würde erst begonnen werden, wenn die derzeit als „im vordringlichen Bedarf“ eingestuften Projekte ausfinanziert seien einzuholen und darüberhinaus

b) alles dafür zu tun, damit der 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung zwischen Schöndorf und Süßenborn schnellstmöglich wieder in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird. Dazu gehört...

Begründung: Ergänzend zu den Überlegungen des Ausgangsantrages muss Klarheit geschaffen werden darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes betrieben wird.