Stadtratsfraktion

Aktuelle Anfragen und Anträge der CDU Stadtratsfraktion

Dienstag, den 16. März 2010 um 11:50 Uhr

Stadtratssitzung März

Abhängung Weimars vom Fernverkehr

Der Stadtrat hat dazu am 9.9.2009 zur DS 346 / 2009 Beschluss gefasst und der Oberbürgermeister mit Schreiben vom 11.2.2010 eine Unterrichtung an die Stadträte gegeben. Die neueste Aussage der Bahn AG zu ihren Investitionen in Mitteldeutschland etwa zur Mitte-Deutschland-Verbindung scheint die früheren Befürchtungen zu bestätigen.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

• Liegen Ihnen belastbare Aussagen der Bahn oder anderer Institutionen zu den offensichtlich geänderten Investitionsabsichten hinsichtlich der Mitte-Deutschland-Verbindung und der IC-Linie nach Berlin vor?
• Am 17.11.2009 hat in Gera eine strategische Eisenbahnkonferenz stattgefunden, bei der eine Resolution mit Forderungskatalog verabschiedet wurde. Hat diese Resolution bisher Ergebnisse bezüglich des Handelns der Bahn gezeitigt?
• Welche öffentlichen und nicht öffentlichen Initiativen wurden seitdem gestartet?
• Sind öffentliche Aktionen vorgesehen, um dem Anliegen Nachdruck zu verschaffen und sind politische Aktivitäten im Bundestag vorbereitet?
• Was werden Sie gemeinsam mit der Landesregierung und den anderen betroffenen Städten in und außerhalb Thüringens unternehmen, um die Bahn zu einer Änderung ihrer für die Entwicklung schädlichen Investitionsabsichten zu bewegen und…

Nachhaltige Wirkung von Entente Florale

Der Stadtrat beschließt, die Stadtverwaltung zu bitten, bis zum 31. April 2010 dem Stadtrat

• darzulegen, in welchem Umfang nachhaltige nutzbringende Wirkungen aus der Teilnahme der Stadt am internationalen Wettbewerb „Entente Florale“ zugunsten des Stadtbildes (auch in den Ortsteilen) erwartet werden können,
• die Kosten für die Reisen zu den Preisverleihungen und deren Finanzierung darzustellen und zu bewerten sowie…

Es soll Bilanz über eine ehrgeiziges und für das Image der Stadt sehr wichtiges Projekt, das mit hohem Aufwand verbunden war, gezogen werden. Außerdem soll der getätigte Aufwand für die Bürger transparenter werden.

Bildung eines Friedhofsbeirates in Weimar

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Friedhofsbeirat zu bilden.

Aufgabe des Beirats ist insbesondere die Unterstützung und Beratung der Verwaltung in Fragen der baulichen Veränderungen / Erweiterungen von Friedhöfen und Friedhofskapellen sowie der Fortentwicklung von Regeln über die Belegung und Gestaltung von Friedhöfen im Stadtkern und in den Ortsteilen. Es geht aber auch um Schutz und Pflege der Weimarer Gräberlandschaft mit ihrer memorialer Bedeutung. ...

Neugestaltung des Herderplatzes

Wir fragen den Oberbürgermeister:

• Ist zu erwarten, dass die vom Bund vorgegebene Frist bis 2013 ausreicht, um die Fördermittel in Höhe von 2,6 Mio. EUR umzusetzen und kann die Stadt die dafür notwendigen Eigenmittel trotz der Bereitstellung notwendiger Eigenmittel für die Entwicklungsmaßnahmen zu einem neuen Bauhausmuseum rechtzeitig bereitstellen?
• Können, wenn ja in welchem Umfang, die archäologischen Untersuchungen, mit denen während der Maßnahmen wohl gerechnet werden muss, den angesprochenen Zeitrahmen sprengen?
• Welche Zielsetzung hat die Stadt für die funktionelle Neuordnung des Platzes bisher entwickelt hinsichtlich
  - der Darstellung des historischen Befundes,
  - der verkehrlichen Situation, die im VEP gefordert wurde, aber vor allem für
  - den würdigen Rahmen für das Weltkulturerbe Herderkirche und
• wann wird sie den Stadtrat in die Entscheidungsfindung einbeziehen?
• sind Sie mit uns der Meinung, dass in dieser für die Stadtgeschichte und die Stadtentwicklung wichtigen Frage eine breite Bürgerbeteiligung durchgeführt werden muss, um Lösungsansätze aus breiter Bürgerdiskussion zu entwickeln?
• wie wird gesichert, dass die durch die Bautätigkeit nicht nutzbaren Parkplätze an anderer Stelle im Stadtkern während der Bauzeit bereitgestellt werden?