Stadtratsfraktion

Aktuelle Anfragen und Anträge der CDU Stadtratsfraktion

Donnerstag, den 11. Februar 2010 um 11:43 Uhr

Stadtratssitzung Februar

Weimarer Maßnahmen im Konjunkturpaket II

Der Stadtrat Weimar hat im Jahre 2009 frühzeitig ein Maßnahmenpaket zur wirkungsvollen Belebung der regionalen Wirtschaft beschlossen. Der zuständige Baudezernent hat im Sommer 2009 informiert, dass 20 Maßnahmen im Gesamtumfang von ca. 7 Mio. EUR genehmigt worden seien.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Werden die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen umgesetzt?
2. Gibt es weitere Maßnahmen bei eventueller Veränderung des Mittelbedarfes einzelner Maßnahmen?
   
3. Wie ist der Stand der finanziellen Umsetzung?
   
4. Kann die Stadtverwaltung sicherstellen, dass die Mittel bis Ende 2011 vollständig abfließen? 
5. Kann die Stadtverwaltung einschätzen, ob die Zielsetzung der Konjunkturförderung und insbesondere die Förderung der regionalen Wirtschaft umgesetzt wird?

Veröffentlichung von Bewertungen des MDK Thüringen von Pflegeheimen in Weimar

Seit kurzem stehen die ersten Pflegenoten des MDK Thüringen zu Weimarer Seniorenheimen / Pflegeeinrichtungen auf den Webseiten der Pflegekassen im Internet. Jedoch wird es durch diese Art der Veröffentlichung einer großen Zielgruppe erschwert an die Informationen zu kommen. Angesichts der ersten Ergebnisse von ambulanten Pflegediensten und der öffentlichen Diskussion über Pflegenoten bedarf es einer zügigen Veröffentlichung, damit sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ein klares Bild über die Bewertung der Einrichtungen machen können, sollte eine explizite Auflistung der einzelnen Qualitätsbereiche erfolgen.

Der Oberbürgermeister wird deshalb beauftragt, Bewertungen des MDK Thüringen zu Weimarer Seniorenheimen / Pflegeeinrichtungen in einer der nächsten Ausgaben des Rathauskuriers zu veröffentlichen. Damit sind die notwendigen und interessierenden Aussagen zu den Qualitätsbereichen und zum Gesamtergebnis möglich.

Standort Bauhausmuseum

Nachdem die Standortentscheidung der Klassik Stiftung auf den Theaterplatz/Zeughof und Parkplatz an der Weimarhalle eingegrenzt ist, und um dem Oberbürgermeister und dem städtischen Mitglied im Stiftungsrat sichere Verhandlungsmöglichkeiten mit der Stiftung zu geben, beschließt der Stadtrat:

1. Für den Fall einer Entscheidung des Stiftungsrates, ein Bauhausmuseum auf dem jetzigen Parkplatz nördlich der Weimarhalle (sog. Minol-Platz) zu bauen, wird die Stadtverwaltung beauftragt, die notwendigen städtebaulichen und verkehrlichen Maßnahmen planerisch und finanziell so schnell als möglich vorzubereiten und dem Stadtrat zur abschließenden Entscheidung umgehend vorzulegen.  Dabei geht es u.a. um
   a) Überleitung des Individualverkehrs vom Goetheplatz etwa auf die Coudraystraße,
   b) Ausweitung der innerstädtischen Fußgängerzone über die Karl-Liebknecht-Straße hinaus,
   c) Aus- und Umbau des Sophienstiftsplatzes,
   d) Steigerung der Attraktivität des Zugangs zur Weimarhalle und zum Weimarhallenpark sowie dessen Öffnung zum Museum,
   e) städtebauliche Verknüpfung zwischen (neuem) Bauhausmuseum, Neuem Museum und Stadtmuseum zu einer Kulturmeile,
   f) Anpassung des Verkehrsentwicklungskonzeptes (2009) mit Anbindung der nördlichen Innenstadt an die Kernstadt.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, diesen Auftrag des Stadtrates gegenüber der Klassik Stiftung rechtzeitig zu verdeutlichen. Der Stadtrat wäre bereit, ggf. einer Vereinbarung zwischen Stadt und Klassik Stiftung zuzustimmen, in der ein Neubau des Museums an dieser Stelle mit den oben angesprochenen Maßnahmen verknüpft und gegenseitig verpflichtet wird.