06.02.2012 20:41

Stadtratsfraktion

Haushaltsbeschluss mit deutlichem Verbesserungsbedarf !

Stadtratsfraktion

Mittwoch, den 11. Januar 2012 um 20:55 Uhr

Das der Weimarer Haushalt 2012 in der letzten Stadtratssitzung, unmittelbar vor Weihnachten, noch verabschiedet werden konnte war keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Wieder einmal hatte die Stadtspitze wertvolle Zeit von der ersten Haushaltsberatung der Fraktionsvorsitzenden Ende August bis Ende November ungenutzt verstreichen lassen. In den letzten vier Wochen einen abstimmungsfähigen Haushaltsentwurf zurecht zu schustern war nur mit einer Riesenkraftanstrengung zu meistern und vermochte es nicht, die seit Jahren vorhandenen essentiellen Strukturprobleme auszumerzen.
Dem nach wie vor zu kleinen Vermögenshalt, der dadurch zu wenig  Gestaltungsmöglichkeiten für wichtige Investitionen in der Stadt bietet, stehen dabei bezogen auf den Gesamthaushalt zu hohe Personalkosten von 31 Mrd. € gegenüber. Erneut musste die Stadt zur Deckung ihrer Haushaltslücken auf die Erträge ihrer kommunalen Beteiligungsgesellschaften zurückgreifen. Durch Widerstand der CDU konnte letztlich eine Hebesatzerhöhung bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in Weimar verhinderte werden. Hierbei gilt es für uns nach wie vor: Steuererhöhungen sind Gift für den Standort und Selbstbeschränkung bei den Ausgaben, dass Gebot der Stunde. Mit uns sind Steuererhöhungen nicht zu machen! Erst müssen die Struktur- und Ausgabenprobleme im Haushalt gelöst werden.
In der kommenden Haushaltsaufstellung werden wir uns für ein höheres Maß an Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzten.

 

Haushaltsrede Stephan Illert

Stadtratsfraktion

Donnerstag, den 22. Dezember 2011 um 10:04 Uhr

Es gilt das gesprochene Wort


Rede des Vorsitzenden der CDU – Fraktion im Stadtrat von Weimar, Stephan Illert,

anlässlich der Debatte zum Haushalt 2012 am 21. Dezember 2011


  1. Wir haben einen abstimmungsfähigen Haushaltsentwurf – das ist nach der ganzen, keineswegs ruhmreichen Vorgeschichte ein Wert an sich.
    Die Zeit von der ersten Haushaltsberatung der Fraktionsvorsitzenden beim OB Ende August bis Ende November hätte nicht ungenutzt verstreichen müssen. Das geradezu zwanghafte Festhalten an der Fiktion, die Zuweisungen des Landes blieben 2012 in unveränderter Höhe wie in den Vorjahren, war von Anfang an erkennbar falsch. Niemand hat daran geglaubt – obwohl der OB uns das glauben machen wollte. Stattdessen wurde nun in den letzten 4 Wochen in einer Riesenkraftanstrengung der Haushalt verabschiedungsreif „gemacht“. Er ist ordentlich geworden - aber richtig gut ist er nicht.
  2. Zahlenmäßig stimmt alles, aber strukturell ist doch einiges im Argen.
    Das Gesamthaushaltsvolumen ist von 2010 bis 2012 um rd. 20 Mio. EUR gewachsen. Den entscheidenden Anteil daran hat der Verwaltungshaushalt. Und er wächst weiter immer schneller, während der Vermögenshaushalt, der das Investitionsvolumen bestimmt, eher nicht zunimmt sondern zurückbleibt. Am Wachstum des Gesamthaushaltes von 20 Mio. EUR hatte der Vermögenshaushalt einen Anteil von rd. 6 Mio. EUR.
    Diese Steigerungen sind vor allem verursacht durch steigende Ausgaben im Bereich der Schulen, der Kita’s, des Sozialen, der Jugendhilfe. Dies ist eine Entwicklung, die kontinuierlich und ungebremst voranschreitet seit mehr als 5 Jahren.
  3. Und wieder wurde der Versuch unternommen, an der Steuerschraube zu drehen, als klar war, dass viele Ausgabewünsche nicht durch Umschichtung finanziert werden konnten.

Erneut wiederholen wir, wie wir es seit Monaten und Jahren gebetsmühlenartig formulieren:
Mit uns sind Steuererhöhungen nicht zu machen! Erst müssen die Struktur- und Ausgabenprobleme im Haushalt gelöst werden.

Und wir bleiben dabei: Nur Landesgesetze, denen die Stadt natürlich folgen muss, können uns zur Anhebung von Hebesätzen zwingen.


Weiterlesen

 

Zuschuss für die weimar GmbH

Stadtratsfraktion

Dienstag, den 20. Dezember 2011 um 11:44 Uhr

Die Kürzung des städtischen Zuschusses für die weimar GmbH, die in zwei Stufen (zunächst 125 TEUR und nun 300 TEUR) und damit seit Sept. 2011 insgesamt rd. 425.000 EUR und damit knapp ein Drittel des noch im Aug. 2011 vorgesehenen Zuschusses i. H. v. 1.425 TEUR umfassen soll, ist mit dem Geschäftsbetrieb und den Aufgabenzuweisungen seitens der Stadt an die Gesellschaft nicht vereinbar. Die Entwicklung der Gesellschaft wäre maßgeblich gefährdet. Sie würde zudem einen schwerwiegenden Eingriff des Gesellschafters in die Aufgaben der Geschäftsführung bedeuten. Dies darf nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht zugelassen werden.

„Die städtischen Gesellschaften sind nicht die Verfügungskonten der Stadt zur Deckung von Haushaltsdefiziten. Gerade die weimar GmbH hat wichtigste Aufgaben zur städtischen Entwicklung sowohl im touristischen als auch im wirtschaftlichen Bereich zu erfüllen. Dieses sind langfristige Zielstellungen! Daher sind Planungssicherheit und kontinuierliche Entwicklung gefragt und nicht blitzartige Zugriffe in die Kasse. Wir danken den beiden Fraktionen ww bb und FDP, dass sie sich unserer Initiative, diese Stadtentscheidung wieder rückgängig zu machen, angeschlossen haben“ sagt Stephan Illert, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat. „Trotzdem bleibt für uns das Ziel im Auge, auf Dauer, so wie wir das von Anfang an wollten, die städtischen Zuschüsse für die weimar GmbH auf Dauer unter die Grenze von 1 Mio. EUR jährlich zu senken. Wir werden mit den beiden Fraktionen ww bb und FDP im kommenden Jahr eine Stadtratsinitiative dazu starten.“

Einen wesentlichen Teil der wegen der Mehrausgaben zugunsten der weimar GmbH für den Haushaltsausgleich notwendigen Deckung sehen wir bei den noch in keiner Weise haushaltsreifen Überlegungen zum Ausbau des mon ami zur Aufnahme des DAS Jugendtheaters. Hier gibt es weder realistische Konzepte, noch belastbare Planung und erst Recht noch keine Grundsatzentscheidungen der Gremien. Eine Einplanung in den Haushalt wäre nur „auf Verdacht“ möglich, aber dafür ist kein Geld vorhanden.

   

Gute Entscheidung – keine Steuerhöhungen!

Stadtratsfraktion

Dienstag, den 13. Dezember 2011 um 16:04 Uhr

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Vorschlag des Finanzdezernenten Christoph Schwind, der zur Entscheidung der Stadtspitze geführt hat, nunmehr doch auf eine weitere Anhebung der Steuersätze zu verzichten. „Es hat sich gelohnt, dass wir immer wieder darauf gedrängt haben, dass Steuerpolitik auch Standortpolitik ist. Dies sichert die Rahmenbedingungen der Wirtschaft und vor allem des Mittelstandes und verbessert den steuerlichen Wettbewerb der Kommunen zugunsten Weimars. “  sagt Stephan Illert, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Weimarer Stadtrat.

   

Keine weiteren Steuererhöhungen

Stadtratsfraktion

Dienstag, den 06. Dezember 2011 um 16:44 Uhr

Nahezu alle Fraktionen im Stadtrat wollen noch in diesem Jahr den städtischen Haushalt für 2012 verabschieden. Auch die CDU hat sich dem angeschlossen, obwohl beachtliche Unwägbarkeiten für den Vollzug des Haushalts im nächsten Jahr bleiben.

Doch eines ist für die CDU-Fraktion klar: Wir wollen weitere Steuerhöhungen verhindern – auch wenn dies ggf. Ausgabenkürzungen in - auch von uns - für wichtig gehaltenen Bereichen zur Folge hat. Im Vergleich zur regionalen Umgebung sind niedrige Steuersätze ein wichtiges Signal für die Ansiedlungspolitik der Stadt, die ansässigen Unternehmen und auch die Wohnungswirtschaft im privaten wie gewerblichen Bereich. Die CDU-Fraktion wird sich um kommunalpolitische Partner bei der Umsetzung dieser steuer- und wirtschaftspolitischen Position bemühen. Einnahmeerhöhungen sind vor allem immer dann gefährlich, wenn sie zu unkritischem Umgang bei den Ausgaben führen.

Der Haushalt ist „auf Kante genäht“. Mehreinnahmen und Ausgabenreduzierungen sind optimistisch geschätzt. Es wird verantwortliche Kunst der Verwaltung sein, damit zurecht zu kommen.  Wir sind gespannt auf die Endphase der Haushaltsberatungen!


   

Weiterlesen...



© Christlich Demokratische Union Weimar 2012  
 
CDU Corporate Webdesign und Joomla-Webseitenerstellung von hennicke24 | powered by meine-kosten.de