Kreisverband

Keine Erhöhung kommunaler Steuern!

Freitag, den 12. Februar 2010 um 13:52 Uhr

Keine Erhöhung kommunaler Steuern!

Auf ihrer monatlichen Mitgliederversammlung hat die CDU am Donnerstagabend vor allem kommunale Themen beraten.

Im Mittelpunkt stand die bevorstehende Haushaltsdebatte, besonders die Ankündigung der Stadtspitze, Steuern erhöhen zu wollen.
Der Fraktionsvorsitzende, Stephan Illert, erläuterte die Finanzsituation der Stadt und die Haushaltsvorbereitungen, soweit sie für die Stadträte zu erkennen seien. Was da vom OB als Haushaltspolitik vertreten werde, sei offensichtlich in den Entscheidungen vom Zufall gesteuert und nicht von soliden langfristigen Überlegungen geleitet. Allein ein Schreiben vom Finanzamt reiche aus, um die äußerst schwierige Haushaltslage wieder schön zu reden und den wachsenden Unmut über Steuererhöhungen zu besänftigen. Illert weiter: "Weimar hat bereits eine Menge für den Abbau der Schuldenlast aus den späten 90er Jahren getan und die Schuldenlast zwischenzeitlich von früher über 130 Mio. € auf rd. 74 Mio. € reduziert. Das darf uns aber nicht reichen. Die CDU-Fraktion verlangt die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes am 24. Februar 2010. Irgendeine Notwendigkeit, Steuern zu erhöhen und damit den Wirtschaftsplatz Weimar zu verteuern, sehen wir nicht. Gerade jetzt ist es wichtig, nicht nur den Wettbewerb der Kommunen untereinander um die günstigsten Rahmenbedingungen für Mittelstand und Wirtschaft zu bestehen sondern weiter nach vorn zu kommen. Da sind Steuererhöhungen Gift", so Stephan Illert.

Der Kreisvorsitzende, Dr. Peter Krause, wies darauf hin, dass es in der Stadt Weimar kein Einnahme-, sondern eine Ausgabenproblem gäbe. Die CDU Weimar habe immer wieder auf die Bedeutung nachhaltiger Haushaltssanierung hingewiesen und Vorschläge eingebracht. Politisch sei sie dabei in den jüngsten Jahren nur von wenigen unterstützt worden. Jetzt sei sie nicht gewillt, Steuererhöhungen umstandslos zuzustimmen. "Das strukturelle Haushaltsproblem der Stadt Weimar wird so nicht gelöst, es wird verschoben. Wir sind aber selbstverständlich bereit, uns sachlich und verantwortungsbewusst in die Debatte einzubringen", so Peter Krause.

Die Position der Fraktion, die am Sonnabend in einer Klausur beraten wird, fand die einhellige Unterstützung der Mitglieder.

Umfassend diskutiert wurde unter anderem auch der Standort eines neuen Bauhausmuseums. Der CDU Kreisverband unterstützt die CDU-Stadtratsfraktion sowohl hinsichtlich des von ihr deutlich bevorzugten Standortes (sog. Minolplatz) als auch im Verfahren, nämlich städtebauliche Erwägungen in die Stellungnahme der Stadt einzubeziehen.

Die nächste Mitgliederversammlung findet am 11. März statt. Der Jahresempfang der CDU Weimar ist für den 20. März ab 10 Uhr im Kasseturm geplant. Gast wird die Präsidentin des Thüringer Landtages, Birgit Diezel, sein.