Die CDU in Weimar

Rede von Dr. Peter Krause, Kreisvorsitzender, auf dem Jahresempfang der CDU Weimar am 20. März 2010

Montag, den 22. März 2010 um 11:26 Uhr

Ich begrüße Sie im Namen der CDU Weimar zu unserem Jahresempfang: wieder - schon beinahe traditionell - im Kasseturm. Unser Termin ist etwas nach hinten im Jahr gerückt, aber wir wollten ein wenig mehr Abstand zum politischen Aschermittwoch, wollten dagegen etwas Nähe zum 18. März. Professor Gatzsch, unser langjähriges Kreisvorstandsmitglied, hat seinen alten Kalender aufgehoben: und darin steht am Wochenende vor 20 Jahren: "Meine ersten freien Wahlen!" Manche Dinge lohnt es zu erinnern. [...] Wir haben heute wieder in den Kasseturm geladen. Es ist ein wahlkampflose Zeit, was sich in gelasseneren Reden niederschlagen wird. Der Turm als Studentenclub ist nun auch schon 48 Jahre alt: Wir zelebrieren aber nicht - obwohl es Grund gäbe - gemeinsam midlife crisis am heutigen Morgen, sondern Wohlfühlen als best ager. Denn Altersdurchschnitt von Turm und CDU Weimar nähern sich unaufhaltsam an: der Turm wird älter - und wir werden entgegen allerlei Trends jünger. Die CDU Weimar (Stadt) hat mittlerweile weit über 200 Mitglieder, gerade seit dem unguten politischen Sommer 2009 sind 18 neue Mitglieder gewonnen worden. 9 Mitglieder wurden in dieser Zeit verloren, vor allem durch Wegzug aus Weimar oder Tod (unter den Verstorben ist Hartmut Pohle). Lediglich ein Mitglied ist seit Juni 2009 förmlich ausgetreten. Damit ist die CDU Weimar einer jener wenigen Kreisverbände in Thüringen, die deutlich wachsen. Und besonders schön ist, dass wir viele Jüngere aufgenommen haben (aus der Perspektive des Kreisvorsitzenden gesehen).

Wir befinden uns hier - wie Sie wissen - in der ehemaligen fürstlichen Finanzbehörde. Im vorigen Jaher habe ich gesagt, ich wolle an diesem aristokratischen Ort nicht über Haushaltskonsolidierung reden, weil wir mehrere bürgerliche Wahlen zu gewinnen hätten. Mittlerweile bin ich zu der pessimistischen Ansicht gekommen, man darf durchaus darüber reden, es hört eh keiner richtig zu. Das Leben auf Kosten nachfolgender Generationen ist mittlerweile eine Art Gewohnheitsrecht, die Berichte über Nettoneuverschuldung werden genauso ernst genommen wie die Büttenredner beim HWC, Verantwortlichkeiten sind leicht delegierbar, die undurchsichtige Komplexität der Apparate, Systeme und Entscheidungsabläufe führt zur resignativen Entlastung der politischen Psyche, überall bietet sich eine Phrase als Ausflucht oder ein ungedeckter Scheck als Versprechen. Deutschlands Schulden (Gemeinden, Länder, Bund) steigen 2010 auf 1.700 Milliarden Euro. Keiner hat ein Inflationswort für diese Zahl, die Frankfurter Allgemeine schreibt heute von einem "Teufelskreis", keiner hat eine Lösung. Die Litaneien auf allen Ebenen, aber übermorgen beginnen wir nun wirklich mit der realistischen Kritik staatlicher Aufgaben, mit dem "esiernen Sparen, mit nachhaltiger Haushaltskonsolidierung ermüden mehr als sie Hoffnung spenden. Wie auch immer, Politik wird sich zukünftig vor anderen Hintergründen abspielen. Griechenland als Menetekel.

Auch unser kommunaler Haushalt ist angespannt, in der Perspektive extrem sogar. Man kann nicht behaupten, dass angesichts schwindender Gestaltungsmöglichkeiten Haushaltsaufstellung und -beratung irgendeinen tieferen Lustgewinn brächte. Weder für Verwaltung noch Politik. Und dann sieht die nächste Woche für ehrenamtliche Stadträte etwa so aus, zumindest der CDU: Montag abend Fraktionssitzung, Dienstag Verwaltungsrat Musikschule, Mittwoch Stadtrat, Sonnabend

>vormittag Haushaltsklausur, und wie ich meinen Fraktionsvorsitzenden

>kenne, wird ihm mindestens für den Freitag abend noch eine Beratung

>einfallen. Der Stadtrat ist Teil der Verwaltung, er nimmt Verantwortung

>für das Gemeinwesen wahr: ehrenamtlich, sicher nicht als Elite, sondern

>als Repräsentanz der Bürgerschaft, aber in der Regel in gelebter

>Zuneigung zu dieser Stadt. Und in Kentnnis dieser Stadt. Ich bin sehr

>froh, dass zumindest in der Weimarer Öffentlichkeit in den jüngsten

>Jahren die Arbeit des Stadtrates angemessener gewürdigt und begleitet

>wird. Dafür spricht auch die

Wahlbeteiligung im Juni 2009.

Die CDU Weimar hat ein politisch sehr schwieriges Jahr 2009 hinter sich. Wir entwickeln uns seltsamerweise, was die Wahlergebnisse angeht - zu einem Kennziffernverband der CDU Thüringen. Wir gewinnen oder verlieren parallel beinahe exakt mit, nur eben ein Nivaeu drunter, was - wie in den Thüringer Städten überhaupt - oftmals gerade nicht mehr reicht. Das Unverwechselbare an politischen Debatten, etwa über die Urbanität der Thüringer CDU, ist, dass sie beendet werden, bevor sie eigentlich begonnen haben, wenn das Tagesgeschäft alles vereinnahmt, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit erlischt, was meist schnell der Fall ist. Die Wahlen 2009 haben eigentlich unabweisbare Fragen aufgeworfen: nach der Zukunft der Volksparteien, nach der Zukunft der Mitgliederparteien. Es scheint so, als habe sich der vorhergesagter Niedergang der Volksparteien zur jüngsten Landtags- und Bundestagswahl erfüllt und besonders, was die absoluten Zahlen angeht, die Bundes-SPD voll erwischt. 6 Mio Stimmen weniger, aber auch die CDU Deutschland hat mehr als 1 Mio. Stimmen verloren. 1975 hatten CDU/CSU und SPD im westlichen Bund zusammen 90 Prozent der

>Stimmen, 2009 waren es zusammen weniger als 60 Prozent. Sind wir auf dem Weg zu instabilen Verhältnissen? Werden Klientelparteien den politischen Ton angeben? Werden Koalitionsausschüsse wichtiger als Parlamente? Das Meinungsforschungsinsitut Allensbach hat das sog. "strategische Potential" der Volksparteien errechnet (das sind diejenigen, für die CDU oder SPD grundsätzlich wählbar wären): Seit Mitte der siebziger Jahre liegt es für die CDU stabil hoch bei knapp 50 Prozent der gesamten Bevölkerung. Zurückgegangen allerdings sind die verlässlichen Stammwähler innerhalb dieses Potentials, und zwar um die Hälfte, also für die CDU auf ein Viertel aller Wähler. Um die anderen, die zu einer Mehrheit fehlen, muss in Wahlkämpfen gerungen werden. Deshalb werden Wahlkämpfe immer wichtiger: Momentaufnahmen der Politik. Allensbach wertet die Studie aus: "Die Bindungen an Parteien werden durch einen Politikstil ausgehöhlt, der mittlerweile weitgehend darauf verzichtet, Handeln aus weltanschaulichen Positionen abzuleiten. Die Bürger nehmen die Politiker immer weniger als Vertreter von Überzeugungen und Grundsätzen wahr, sondern als Pragmatiker der Macht." Das ist eine Feststellung, keine Wertung. Es sind allerdings nicht immer die Politiker schuld an dieser Wahrnehmung, die passen sich den Erwartungen wohl eher an.

Wir sehen eine gegenläufige Entwicklung: Das politische Feld fragmentiert sich wie die Gesellschaft einerseits immer stärker, andererseits erfordern die politischen Aufgaben - gerade der Haushaltsgesetzgeber - klare, handlungsfähige Mehrheiten. Politik muss einen immer schmaleren Grat entlanggehen zwischen der Anpassung an sozialen Veränderungen einerseits und Prinzipienfestigkeit, also Prägung von Gesellschaft andererseits.

Und da ist noch eine Analyse, kürzlich in der F.A.Z., auf den Bund bezogen und durchaus zitierfähig: "Der Niedergang der SPD begann mit der Erosion ihrer kommunalpolitischen Basis. Bei der CDU schreitet man auf dem Gebiet der Sozialdemokratisierung voran." Auch das möchte ich nicht ausführen, nur anreißen. Aber ein Jahresempfang muss nicht nur dazu da sein darf, sich durchweg berechtigt selbst zu loben, sondern darf auch - gerade in einer wahlkampffreien Zeit - grundsätzliche Fragen aufwerfen. Und als sicher darf gelten: Die Kommunen sind die lebendige und konkrete Basis des Politischen, die Polis eben. Und das sollten all jene beachten, die Finanzausgleiche interpretieren und aushandeln oder abstrakte Bezirke schaffen wollen.

Der Philosoph Peter Sloterdijk hat jüngst ein "Bürgerlichen Manifest" entworfen: Ich darf zitieren: "Wir haben uns - unter dem Deckmantel der Redefreiheit und der unbehinderten Meinungsäußerung - in einem System der Unterwürfigkeit, besser gesagt: der organisierten sprachlichen und gedanklichen Feigheit eingerichtet, das praktisch das ganze soziale Feld von oben bis unten paralysiert. [...] unsere so genannte 'Öffentlichkeit' [...] ist auf eine Weise durchsterilisiert und homogenisiert, dass man meinen möchte, fast alle, die bei uns öffentlich das Wort nehmen, kämen gerade aus dem Desinfektionsbad." Die tragenden Begriffe unserer Gesellschaft, über deren Sinn wir uns - vor dem Hintergrund sicher nicht schwächer werdender Verteilungskämpfe - verständigen müssen, und zwar in aller Offenheit und ohne Feigheit und mit allem Wirklichkeitssinn, sind soziale Gerechtigkeit und Gleichgewicht: Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit, Eigennutz und Gemeinnutz, Wachstum und Natur. Hier warten keine einfache Antworten.

 Als CDU Weimar stecken wir "irgendwie" mittendrin. Einerseits wollen wir Verantwortung für der Stadt wahrnehmen, wollen uns an Sachentscheidungen orientieren. Andererseits verliert man vor lauter Kompromissen in allerlei Ausschüssen oder beförderten Sachentscheidungen auf persönlicher Ebene, verliert man vor lauter Einsicht in die Notwendigkeit an Profil. Und auch hier gibt es leider keine leichte Lösung. Vielleicht gibt es überhaupt keine Lösung jenseits der bloßen medialen Effekthascherei.

Die CDU Weimar ist durch das schwieriges politisches Jahr 2009 keineswegs aus dem Tritt gekommen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei meinem Kreisverband zu bedanken: für die Unterstützung während der und nach den Wahlen, für die Geschlossenheit und die großartige Kollegialität. Jeder, der irgendwie an uns dran ist, was übrigens nicht schwer ist, weiß, dass wir politisch längst so arbeiten, wie es in ambitionierten Papieren einer "new CDU" in Thüringen steht, nämlich transparent, kooperativ, unverkrampft, integrierend.

In Gesprächen mit jenen, die uns von außen sehen, hört man oft: In Weimar gäbe es keine Opposition mehr, und in Weimar sei Politik leicht, weil die Marke so gut sei, da müsse man selbst nicht handeln, dürfe getrost auf die ewigen Zuschüsse von außen hoffen. Polemisch könnte man zunächst erwidern, es ist schwer, Opposition zu sein, wenn es keine fixe Position gibt, gegen die man sein könnte. Aber natürlich, und nun die korrekte Antwort, bringt es nichts, im Stadtrat oberwichtig Bundestag zu mimen und mit dem eigenen unendlichen Bedeutsamkeit anderen die Zeit zu stehlen oder sie in die Sauna zu verjagen, wenn sich die Sachen kollegial besser lösen lassen. Was dann natürlich fehlt, ist die Schlagzeile.

Wir benötigen gleichwohl (angesichts der schwierigen Finanzsituation, die der Haushalt 2011 brutal offen legen wird) eine

partnerschaftlich denkende und handelnde Kommune, wir benötigen - zumindest bevor die OB-Wahlen losbrechen - eine ehrliche und zielstrebige Moderation und entscheidungsfreudige Kommunikation.

Als CDU, als (immer noch) stärkste Kraft der Stadt, als Partei mit einem dichten Netzwerk in Stadt und Region, in Bund und Land sehen wir uns gerade jetzt umfassend in der Pflicht für unser Gemeinwesen. Pragmatismus aber bedeutet für eine Partei wie die CDU auch im Kommunalen nicht, frei von Prinzipien zu agieren. Auch hinter unseren angebotenen Kompromissen stehen politische Ideale, und bei uns ist es das Bild einer freien Gesellschaft, aber einer Gesellschaft, die darum weiss, dass Freiheiten und Bindungen zusammenhängen, Freiheit und Ordnung, weil Freiheit sonst gefährdet ist. Ob der Mensch in der Lage ist, diese Freiheit in Verantwortung für die Allgemeinheit zu leben, ist die Frage, um deren Beantwortung wir in der alltäglichen Politik (mehr oder weniger bewusst) ringen. Dieses Ringen um unsere soziale, konservative, liberale Ausrichtung, um die Auslegung von Grundsatzprogrammen also, das macht die Union ebenso stabil wie flexibel, ebenso berechenbar wie lebendig und zukunftsfähig.

Weil wir eine Grundsatzpartei sind, ist Politik für uns kein Spiel, in dem man wartet, wohin die Kugel rollt, um erst im letzten Augenblick den Einsatz zu bringen. Die CDU Weimar hat zudem mehrfach bewiesen, dass sie sich begründeten Veränderungen niemals verschließt. Wir halten keineswegs verbohrt an Überkommenem fest. Wir machen aber auch nicht alles mit. Wir werden den Sport und die kommunale Kultur, die Basis, nicht finanziell schwächen. Wir werden das Wort Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung nicht klamheimlich streichen. Und wer in das Schulsystem und das gewachsene Schulnetz der Stadt Weimar eingreift, sollte das Ende sehr wohl bedenken. Wir sind da konservativ und sensibel, bekennen uns ausdrücklich zu unseren bewährten Förderzentren, zu unseren angesehenen Gymnasien und wollen unsere drei Regelschulen gezielt und nachhaltig stärken. Wie, darüber sollte man sich unaufgeregt verständigen. [...]