Die CDU in Weimar

Ansprache des Fraktionsvorsitzenden Stephan Illert zum Jahresempfang 2011

Montag, den 04. Juli 2011 um 08:30 Uhr

Unsere Stadtratsarbeit ist gekennzeichnet von Kompetenz und Orientierung an Bürgerwohl und Stadtinteresse. Wir sind Realpolitiker und keine Populisten. Wir stellen uns den Problemen in der Stadt und versuchen dauerhafte Lösungen zu finden. Politisches Strohfeuer ist unsere Sache nicht. Wir wollen uns in der Stadt dauerhaft als kompetente Sachwalter der Bürgerinnen und Bürger sehen lassen können.

Wir stellen eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Stadtrat fest. Insbesondere gilt dies für weimarwerk und FDP, was bereits mehrfach zu gemeinsamen Initiativen und guten Abstimmungsergebnissen geführt hat. Beispiele dafür sind unser Bemühen breite Abstimmungen im Bereich von Schule, Bildung und Sport, auf dem großen Feld der kommunalen Kultur und unsere Initiativen um stärkere Zukunftsorientierung im städtischen Haushalt. Dabei führt die vielfach gemeinsame Sachorientierung sehr oft zu gemeinsamen Entscheidungen. Wir bedanken uns sehr für diese Zusammenarbeit.

Das politische Handeln in Weimar war über die vergangenen Wochen und Monate hin ganz wesentlich von der städtischen Finanzkraft und damit der Belastbarkeit des Haushaltes geprägt. Der Stadtrat stand vor schwierigen Beratungen zum diesjährigen Haushalt. Die CDU-Fraktion hat sich kompromissbereit eingebracht.
Aber erneut ist es nicht gelungen, dem Haushalt eine bessere Struktur zu geben. Erneut – nunmehr zum dritten Mal in Folge – wurde vom OB den Fraktionen ein sogenannter Kompromiss angeboten. Wie in den vergangenen Jahren griff er nahezu alle Ausgabenwünsche aller Fraktionen auf, beschaffte irgendwie und überraschend Deckung und bot dieses Konglomerat als „Kompromiss“ den Fraktionen an. Die Folge aber ist: Das Haushaltsvolumen wird immer größer und eine Haushaltsstruktur geht immer mehr verloren. Schwerpunkte sind nicht mehr erkennbar. Ziele und Entwicklungschancen, die finanziell abgebildet werden müssten, lassen sich nur noch in Einzelfällen finden. Der Haushalt ist nicht mehr Zukunftsbuch der Stadt sondern wird so nur noch Geldverteilungsapparat zur Befriedung unterschiedlicher Partikularinteressen.
Städtische Einnahmen sind Steuern – und diese müssen von Unternehmen erwirtschaftet und von Bürgern aufgebracht werden. Es ist daher ein Gebot weitsichtiger Haushaltspolitik, Steuern und Abgaben nicht standortfeindlich zu erhöhen. Wir haben dies gestern aus Anlass der Vergabe des Weimarer Wirtschaftspreises von der Chefvolkswirtin der HELABA eindringlich vor Augen geführt bekommen. Aufgabe sei, positive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu entwickeln sowie Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Dieser Satz gilt! Er muss auch Leitsatz bleiben, wenn wir in diesen Wochen in Weimar über Anhebungen der Steuersätze diskutieren. Das Land, das sehr stringent die Konsolidierung seines Haushalts betreibt, orientiert seine Beurteilung der Finanzkraft und Leistungsfähigkeit der Kommunen neu. Es setzt den Grundsatz (der im Übrigen vom VGH in seinen Urteilen formuliert wurde!), die Kommunen müssten aus eigener Kraft ihre Einnahmemöglichkeiten angemessen ausschöpfen durch. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches reduziert es die Landeszuweisungen. Die Auswirkung auf Weimar ist ziemlich brutal: Es geht um Millionenbeträge! Jüngst hat der OB eine Zahl von 8,5 Mio. EUR genannt. Und: wenn unsere Steuersätze (Grundsteuern und Gewerbesteuer) nicht angehoben werden, werden die Landeszuweisungen noch stärker eingeschränkt, als ohnehin vorgesehen.
Die Fraktion hat in dieser Sache eine ganz klare Linie:
▪ Wir werden höhere Steuersätze nur in dem Maße mittragen, wie
sie gesetzlich unausweichlich sind.
▪ Alle Ausgaben müssen tabulos auf den Prüfstand gestellt werden.
▪ Weitere Steigerungen der Steuersätze, etwa um zu höheren Aus-
gaben zu kommen, lehnen wir ab.

Vor dem Hintergrund einer solchen Ausgabendiskussion ist es nach wie vor am Wichtigsten, Einigkeit darüber zu erzielen, was als "freiwillig" in der entscheidenden Verantwortung unserer Kommune liegt und noch finanziert werden kann: Schulsanierung, Sportförderung, Sicherung der vielfältigen kommunalen Kultur, Stadtentwicklung. Hier darf uns nichts verloren gehen, was die Zukunftsfähigkeit einschränkte. Sorgfältige Abstimmungen und – ggf. auch kontroverse – Schwerpunktsetzungen sind nötig. Nochmal: „Haushaltskompromisse“ nach Art des OB, mit denen solche Entscheidungen umgangen werden, sind im Ergebnis ein teurer Einheitsbrei und hindern die Entwicklung, auch wenn sie so schön geräuschlos daherkommen.

Es ist notwendig, zu dem jüngsten Alleingang des OB etwas zu sagen. Was sollte die überfallartige Unterzeichnung einer neuen Finanzierungsvereinbarung zwischen Land und Stadt zugunsten des DNT? Warum wurde der Stadtrat, der zwei Tage vor Ihrer Unterschrift tagte, nicht über Vereinbarung und Unterschriftsabsicht informiert? Es gab auch die Möglichkeit, zwei Tage vor Unterzeichnung, die Fraktionsvorsitzenden im Hauptausschuss zu unterrichten. Herr Oberbürgermeister, sie haben doch schon Wochen vorher über die Vereinbarung verhandelt und ihre Dimension für Weimar gekannt. Mich, als zur Verschwiegenheit verpflichtetes Mitglied des Aufsichtsrats des DNT, hatten Sie zwar vor drei Tagen über die Existenz einer Vereinbarung unterrichtet, nicht aber, dass Sie am Tag darauf Ihre Unterschrift unter ein neues Dokument setzen würden.
Damit eines klar ist: Mir geht es hier nicht um den Inhalt der Finanzierungsvereinbarung, ihren guten Sinn für das DNT und ihre Folgen für die Stadt, unsere unbestreitbare Verantwortung für das DNT und dessen besondere Rolle für die Kultur der Stadt. Mir geht es aber um Ihren Umgang mit den Stadträten, die genauso wie Sie von der Bevölkerung gewählt wurden, um zusammen mit Ihnen die Geschicke der Stadt zu lenken. Dazu gehört ordentlicher Umgang mit Informationen und frühzeitige Unterrichtung über für die Stadt wesentliche Entwicklungen.
Am Rande: Und wie schön und lyrisch loben Sie in Ihrem Schreiben an die Stadträte vom selben Tag nach Ihrer Unterschrift „eine konstruktive Verhandlungsatmosphäre bei dem Kulturminister“ mit Ihnen, wo Sie sich doch, wie Sie im selben Schreiben darstellen, zu dem Alleingang „gezwungen“ sahen.
Wir alle schätzen das DNT als Staatstheater in Weimar sehr. Wir sind froh, dass unser Drängen in Erfurt die damalige Regierung zum Einlenken gebracht hat und aus den vorgesehenen Kürzungen der Landeszuweisungen ein nachhaltiges Übernehmen von Verantwortung durch das Land in stabilen vertraglichen Regelungen bei Sicherung der Weimarer Interessen geworden ist. Das ist alles in Ordnung. Wir wissen auch alle, dass das DNT schwer mit seinen finanziellen Bedingungen kämpft. Insofern kann die neue Finanzhilfe eine Chance zur weiteren Sicherung des DNT sein, die wir nutzen sollten. Die Finanzierung dafür auf die Beine zu stellen, wird ein besonderer Kraftakt werden. Wie ich den OB verstanden habe, gibt es dazu noch keine Idee.

Sehr beschäftigt uns die Anbindung der Stadt an das ICE-Netz. Was die Bahn bis hin zu ihrem Chef Grube da mit uns treibt, scheint uns in höchstem Maße unseriös. Das für uns wahrnehmbare Bild der letzten Wochen lässt diese Beurteilung zu: Zusagen machen und diese in der nächsten Besprechung wieder mit freundlichem Gesicht einkassieren ist in höchstem Maße unzuverlässig und unseriös!
Für uns bleibt es dabei: Für Weimar ist die bestmögliche Anbindung an das nationale und internationale Fernzugnetz unverzichtbar. Technische Problemstellungen und mit rotem Strich gekennzeichnete Züge als Pseudo-ICE werden von uns als Ausrede und als Hokus - Pokus verstanden

Wir bleiben der verlässliche Partner für den Sport und seine Vereine und die kommunale Kultur mit ihren Institutionen.  Das sind wir den tollen Erfolgen, dem Engagement im Ehrenamt, vor allem aber auch den Jugendlichen gegenüber schuldig. Wir meinen: Eine kommunale Gesellschaft muss sich an ihrem Engagement in diesen Bereichen messen lassen. Und wir sind stolz darauf, auch mit unseren Initiativen geholfen zu haben, die enorme Steigerung der städtischen Förderung des Sports von 56.300 EUR (2004) auf 237.000 EUR (2011) einschl. Betreibung der Sportstätten zu erreichen. Sport und Kultur lassen sich finanziell nicht ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilen. Ein dauerhafter Beitrag aus dem kommunalen Säckel muss gegeben sein, wenn auch ausufernde Zuwendungen nicht in Frage kommen können.
Besondere Aufmerksamkeit muss der Breitenkultur gelten. Mal- und Zeichenschule, Musikschule, Stadtbücherei, Jugendblas- und Schauorchester, VHS und DAS verwirklichen in Weimar einen Bildungsauftrag gegenüber Kindern und Erwachsenen, der nach der Kommunalordnung der Stadt zugewiesen ist. Daraus ergibt sich für die Stadt die Pflicht, auch in schwierigen Zeiten diese Institutionen finanziell zu sichern.

Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin für die Wahrung der Interessen und der Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger der Stadt einsetzen, so wie wir das jüngst in der öffentlichen Bauausschuss-Sitzung im Zusammenhang mit dem Neu- bzw. Umbau der Straßenbeleuchtung im „Maler- Viertel“ hinter dem Hotel Leonardo vertreten haben. Informationsrechte der Bürger – erst Recht die Informationsrechte im Zusammenhang mit Anliegerbeitragsfragen - sind aktiv durch die Verwaltung wahrzunehmen und mit Leben zu erfüllen. Informationen für die Bürger sind aktiv zu vermitteln und dürfen nicht als lästige formale städtische Informationspflicht verstanden werden.

Weimar ist eine wunderbare Stadt mit hoher Lebensqualität. Ihre Einwohnerzahl steigt – und dies mit hohem Anteil an jungen Familien. Das zeigt die Attraktivität und Anziehungskraft der Stadt - ein hohes Gut, das wir erhalten und ausbauen müssen. Dies geht nur in offener demokratischer Diskussion mit den Bürgern der Stadt, im Stadtrat und mit der Verwaltung. Nachhaltige Politik ist unser Bestreben in der Stadtratsarbeit: Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wofür wir stehen – und in der Kontinuität auch stehen werden. Die CDU-Fraktion wird für eine gute städtische Entwicklung ihre breite und vorbehaltlose Zusammenarbeit mit den Fraktionen im Stadtrat fortführen und, wo möglich, ausbauen.