23.02.2012 07:43

Die CDU in Weimar

Ansprache des Kreisvorsitzenden Jürgen Arndt zum Jahresempfang 2011

Montag, den 04. Juli 2011 um 14:00 Uhr

Die erste Hälfte des Jahres 2011 haben wir heute am 2. Juli gerade hinter uns gebracht. Es war für den Kreisverband ein besonders ereignisreiches 1. Halbjahr: Am 24. März haben wir einen neuen Vorstand gewählt der damit heute auf den Tag genau 100 Tage im Amt ist. Manchmal fragen wir uns: Weshalb tun wir uns das eigentlich an und engagieren uns hier? Noch beim letzten Jahresempfang 2010 stand ich hinten im Publikum und dachte „Wie gut dass du nicht da vorne herumturnen musst!“ Zunächst einmal steht da die Frage im Raum: Was wird von einem Kreisverband erwartet? Welche Aufgabe hat er eigentlich? Laut Satzung soll er „das Gedankengut der CDU verbreiten, die Ziele der CDU vertreten und für die Mitgliedschaft in der CDU werben“. Aber was sind denn eigentlich „Gedankengut und Ziele“?

Manche CDU-Mitglieder wissen im Moment kaum noch, wo ihnen der Kopf steht wenn sie sich mit der Politik in Bund und Land beschäftigen. Sie haben ein Stück weit die Orientierung verloren. Sie beklagen einen Mangel an Profil und befürchten einen Ausverkauf christdemokratischer Werte. Ein gutes Beispiel ist zunächst einmal das Hü und Hott in der Energiepolitik der letzten Jahre. Erst ist die CDU dem völlig übereilt von Rot-Grün beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie halbherzig gefolgt. Dann hat sie - nach Übernahme der Regierungsverantwortung – auf die Bremse getreten und eine Verlängerung der Laufzeiten beschlossen. (Was zum Abfedern des Übergangs sachlich überaus sinnvoll war aber leider nicht genügend deutlich gemacht wurde.) Dann wiederum - nach Fukushima - eine plötzliche Kehrtwende die aber - bei genauer Betrachtung - eigentlich gar keine Kehrtwende war sondern nur eine Beschleunigung des Ausstiegs den man ohnehin auch in der CDU längst für unausweichlich gehalten hatte.

Trotz des unüberhörbaren Grummelns in der Partei: Mich hat die Argumentation der BK und Bundesvorsitzenden Angela Merkel überzeugt, die vor 2 Wochen in Berlin bei einer Konferenz der Kreisvorsitzenden gesagt hat: „wir haben doch alle geglaubt, die Japaner als hochentwickeltes Industrieland hätten die Sache im Griff. Die eingetretene Katastrophe hat mich dazu gebracht, das Risiko neu zu bewerten. Was hätte ich denn tun sollen? weitermachen wie bisher? Das hätte niemand verstanden.“

So waren wir erst gemächlich auf einem Spazierweg heraus aus der Atomenergie und sind nun Hals über Kopf auf der Flucht. Vorgestern hat der Bundestag die neuen Energiegesetze parteiübergreifend beschlossen. Eine historische Stunde - wie viele meinen. Das Risiko ist zwar groß. Die Chancen aber genauso. Wir hoffen alle dass es gelingt, eine Erfolgsgeschichte daraus zu machen.

Ich bin aber beruhigt, dass jetzt wenigstens die CDU die Fluchtbewegung anführt. Die CDU steht immerhin dafür, dass die Flucht nicht kopflos erfolgt sondern maßvoll und halbwegs ausgewogen unter Beachtung der wirtschaftlichen Folgen. Der beschleunigte Atomausstieg, kombiniert mit der Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien ist so – völlig überraschend - zu einem christdemokratischen Projekt geworden dem sich auch unser Landesverband mit Christine Lieberknecht an der Spitze mutig angeschlossen hat! Da die Mehrheit der Bevölkerung die Atomkraft mittlerweile aus guten Gründen ablehnt, können wir als CDU guten Gewissens bestätigen: Wir sind eine Volkspartei! Und das ist auch gut so!

Einen besonderen Dank an dieser Stelle an die Grünen. Ich sage dies ganz ohne Häme da uns in der Politik einiges gemeinsam ist. Die Bedeutung der Grünen als Vorreiter von „Energiewende“ und Atomausstieg kann nicht ernsthaft bestritten werden. Ihr Hauptthema ist damit aber erledigt. Aber so ist das nun einmal bei einer WENDE: Wer eine solche anstößt steht hinterher nicht automatisch auf der Gewinnerseite. Das können viele ehemalige DDR-Bürger leider bestätigen.

Ich möchte hier nicht alle Reizthemen der aktuellen Politik anreißen, die es zu erwähnen gäbe. Nur die Stichworte: EURO-Krise und Schuldenhilfe in Milliardenhöhe für Griechenland. Als Volkspartei müssten wir eigentlich dagegen sein. Wie kommen wir dazu, unser Geld für die Versäumnisse anderer Länder herzugeben? Aber auch hier sieht die Sache bei näherer Betrachtung anders aus: Wir wollen überhaupt nicht Griechenland retten sondern den EURO und die EU. Der Argumentation, dass wir als Exportnation ein besonderes Interesse an einem handlungsfähigen Europa haben, kann man nur schwer widersprechen. Auch die politische Wirkung eines Scheiterns der EU sollten wir nicht unterschätzen. Dazu könnte unser Europaabgeordneter Dr. Dieter L. Koch sicher noch einiges sagen.

Ich will das Thema hier nicht weiter ausführen. Ich wollte nur aufzeigen, dass die meisten dieser großen politischen Entscheidungen dieser Tage schwerlich mit „Gedankengut“ und „Zielen“ der CDU zu erklären sind sondern schlicht unter der Überschrift „pragmatisches Handeln“ stehen.

Dieser „Pragmatismus pur“ scheint die Politik unserer Tage zu bestimmen. Man mag das bedauern weil so natürlich ein „Markenkern“ der CDU kaum erkennbar wird. Es ist auch schwer für das einzelne Parteimitglied, zu erklären, wofür die CDU steht. Wer das allerdings beklagt und von Sozialdemokratisierung“ oder „Vergrünung“ der CDU spricht, wie es in diesen Tagen manche tun, hat aber im Grunde auch kein richtiges Rezept dagegen. Alleine auf das „christliche Menschenbild“ und hergebrachte „Werte“ abzustellen mag zwar eine gewisse Orientierung geben. Entscheidend ist aber, dass wir uns auf das konzentrieren, was durchsetzbar ist und funktioniert. An vermeintlichen Markenkernen festzuhalten darf nicht dazu führen, dass eine Partei an Rezepten von vor 25 Jahren krampfhaft festhält. Die Welt ändert sich in einem Tempo wie wir es vor einigen Jahren nicht für möglich gehalten hätten. Das gilt dann genauso auch für Themen wie „Wehrpflicht“ und „dreigliedriges Schulsystem mit Hauptschule“.

Da andere Parteien sich mehr oder weniger genauso pragmatisch geben ist es auch kein Wunder, wenn sich unsere Politiker in ihren Aussagen immer ähnlicher werden, um nicht zu sagen: langweiliger. Es herrschen eben die Fachleute und die Pflichtbewussten.

Wenn man dann auch sieht, was mancher Politiker abbekommt an persönlichen Schmähungen.Da sagen doch viele: Für dieses Geld stelle ich mich nicht an den Pranger. Das tue ich mir nicht an. Wenn aber keiner von uns politische Ämter übernehmen will, dann dürfen wir uns auch nicht beklagen, wenn uns manche amtierende Politiker fremd vorkommen. Ich möchte deshalb auch gerade die jungen Leute ermuntern: Macht mit, engagiert euch. Engagiert euch in der CDU weil die CDU für ein christliches Menschenbild und für „Freiheit in Verantwortung“ steht und damit ein Angebot für jeden bereithält!

Je weniger große Themen es gibt, desto mehr kommt es auf die Personen an. Persönlichkeiten – und hier komme ich zurück auf Weimar – sind gerade in unserer Kulturstadt Weimar gefragt. Gesucht werden ganz aktuell:

1 Oberbürgermeisterin

1 DNT-GeneralIntendant

1 KunstfestIntendant

Anforderungen: Tapfer, genial, visionär, erfahren (Zitat Prof. Stölzl laut Zeitungsinterview zum DNT)

Eine Persönlichkeit mit diesen Merkmalen hätten wir gerne als CDU-Kandidatin für die OB-Wahl im kommenden Jahr. Wir suchen noch.

Da Weimar eine überaus attraktive Stadt ist, gehen wir davon aus, dass wir jemand finden werden der Weimar nicht nur auf der Basis eines – dank der bürgerlichen Fraktionen im Stadtrat und insbesondere Stephan Illert als Vorkämpfer – halbwegs geordneten Haushalts verwaltet sondern auch Ideen einbringt, die unsere Stadt zukunftsfest machen.

Damit zum Schluss zu einem weiteren Schwerpunkt unserer Arbeit als Kreisverband in den nächsten Monaten:Dass Wirtschaft und Kultur keine Gegensätze sind sondern sich gegenseitig ergänzen ist fast schon eine Binsenweisheit geworden und ist gerade in Weimar mit Händen zu greifen. Auch die Interessen des Mittelstandes als Rückgrat unserer Wirtschaft wollen wir bei jeder Entscheidung in Betracht ziehen. Die MIT als Mittelstandsvereinigung der CDU wird uns hierin ein aufmerksamer Begleiter sein.

Wir wollen konkrete Ziele für die Stadtentwicklung definieren und uns dazu mit den vorhandenen konzeptionellen Ansätzen intensiv auseinander setzen. Damit haben wir uns bereits in einer Mitgliederversammlung beschäftigt und wollen das weiter vertiefen. Wir werden entsprechende Impulse in unsere CDU-Fraktion im Stadtrat hineintragen.